Lieferverträge, Intervention, Mengensteuerung, Freihandelsabkommen, Brexit: Der Milchindustrie Verband (MIV) schaut nach Brüssel. Dort werden die nächsten Reformschritte zur Gemeinsamen Agrarpolitik geplant und Milchmarkt-Regelungen diskutiert.

 

In Brüssel und Berlin wird erneut über die Agrarpolitik gestritten: Die alte Regelung sollte 2020 auslaufen. Schon jetzt werden Stimmen laut, die eine Verlängerung des bisherigen Systems vorschlagen. Eine Angleichung von Ost- und Westniveau könnte Kürzungen im Westen bedeuten. Dazu kommen die Effekte des Brexits in 2019. Das Vereinigte Königreich war Nettozahler in der EU und diese Gelder werden fehlen.



Brüssel bemüht sich um ein faireres Miteinander von Lebensmitteleinzelhandel und Molkereien. Strengere Regelungen EU-weit sollen mehr Transparenz zu Gunsten der Molkereien und ihrer angeschlossenen Milcherzeuger schaffen. Zusätzlich möchte die EU-Kommission verpflichtende Rohmilchkaufverträge in die Gemeinsame Marktorganisation aufnehmen.

 

Teile der Milcherzeuger wollen eine Milchmengensteuerung durch freiwillige Programme erreichen, die mit EU-Prämien hinterlegt sind. Das deutsche Forschungsinstitut Thünen hatte die Maßnahmen bereits kritisch bewertet. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass im Gefecht des bayerischen Landeswahlkampfes das Thema wieder aufgenommen wird.

 

Die reinen Marktordnungsregelungen will EU-Agrarkommissar Hogan kurzfristig anpassen. Er möchte das Sicherheitsnetz bei Milchpulver selbst gestalten und dem Ministerrat die Entscheidungsgewalt nehmen. Er versucht damit unter anderem. die Lagerbestände der EU zu veräußern, was keinen positiven Effekt auf die Milchpreisgestaltung haben wird.

 

Brüssel bereitet mit vielen Ländern Freihandelsabkommen vor – auch im Milchsektor. Das kann bei Ländern mit einem Importbedarf Sinn machen, warnen möchte der MIV vor Freihandelsabkommen mit reinen Exportländern wie Neuseeland beispielsweise.