Im Fall von Jörn Ahlers zeigen sich erneut die Schwächen unserer föderalistischen Strukturen bei der ASP-Bekämpfung. Die auf EU- und nationaler Ebene geltenden Vorgaben zur Seuchenbekämpfung lassen den Behörden vor Ort zu viel Spielraum für unterschiedliche Interpretationen und willkürliche Entscheidungen. Vieles ist auch nicht zu Ende gedacht.

Ausbaden müssen es am Ende die Ferkelerzeuger und Mäster, die unverschuldet in Restriktionsgebiete geraten. Verzweifelt suchen sie nach einem Ventil für ihre nachweislich gesunden Tiere und die zunehmende Enge in ihren Ställen. Von den Behörden bekommen sie dabei häufig aber nur zu hören, was beim Verbringen alles nicht geht.

Das muss ein Ende haben! EU- und Bundesrecht müssen in der Schweinepestverordnung zusammengeführt und deutschlandweit einheitlich ausgelegt werden. Wir müssen weg von Einzelfallentscheidungen und Insellösungen, die hier gelten, im nächsten Bundesland oder Landkreis aber nicht mehr.

Es muss bundesweit klar geregelt werden, wo gesunde Schweine aus ASP-Restriktionsgebieten hingeliefert werden dürfen, wie das Tierschutzproblem in den überquellenden Ställen gelöst werden soll und wie die betroffenen Landwirte entschädigt werden!

Hier ist das Bundeslandwirtschaftsministerium gefragt, Minister Özdemir! Aber auch die Solidarität der schweinehaltenden Berufskollegen und der Wille der Amtsveterinäre außerhalb der Restriktionsgebiete, sich zeitnah um praktikable Lösungen zu bemühen!