Fuchtel: Übergangsfrist zur Ferkelkastration wird rechtzeitig umgesetzt
Die Bundesregierung hat keinen Zweifel, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration rechtzeitig umgesetzt wird.
Die Bundesregierung hat keinen Zweifel, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration rechtzeitig umgesetzt wird. Die Koalition sei „auf einem guten Weg“, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gestern im Bundestag.
Dem Vernehmen nach werden Union und SPD in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments Anfang November ihre Fraktionsinitiative für eine Änderung des Tierschutzgesetzes vorlegen. Nachdem die Fristverlängerung um zwei Jahre bereits von der Koalitionsspitzen vereinbart worden war, ist man sich inzwischen wohl auch über eine begleitende Entschließung weitestgehend einig. Kernpunkte sind eine Aufklärungskampagne über Fleisch von immunokastrierten Tieren, die Förderung von Schulungsprogrammen für Landwirte zur Durchführung der Kastration unter Betäubung sowie ein Förderprogramm zum Erwerb von Narkosegeräten.
Für die in Aussicht gestellte Verordnung, mit der es den Landwirten ermöglicht werden, die Isofluran-Betäubung durchzuführen, rechnet das Bundeslandwirtschaftsministerium nach den Worten Fuchtels mit einem Zeitrahmen von bis zu 14 Monaten. Der sei nicht zuletzt auch deshalb notwendig, weil die Verordnung von der EU notifiziert werden müsse. Die Schulung von Landwirten werde ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen. Schließlich müssten auch „genügend Gerätschaften“ zur Verfügung stehen, um die Kastration unter Narkose durchführen zu können.
Zurückhaltend äußerte sich der Staatssekretär zur Kastration unter örtlicher Betäubung. Für die dafür notwendige Rechtsänderung gebe es derzeit keine parlamentarische Mehrheit. „Wenn ich keine parlamentarische Mehrheit habe, kann ich zwar im Forschungsbereich auf diesem Gebiet weiterarbeiten, habe aber keine Möglichkeiten zur kurzfristigen Umsetzung“, so der CDU-Politiker.
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Die Bundesregierung hat keinen Zweifel, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration rechtzeitig umgesetzt wird. Die Koalition sei „auf einem guten Weg“, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, gestern im Bundestag.
Dem Vernehmen nach werden Union und SPD in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments Anfang November ihre Fraktionsinitiative für eine Änderung des Tierschutzgesetzes vorlegen. Nachdem die Fristverlängerung um zwei Jahre bereits von der Koalitionsspitzen vereinbart worden war, ist man sich inzwischen wohl auch über eine begleitende Entschließung weitestgehend einig. Kernpunkte sind eine Aufklärungskampagne über Fleisch von immunokastrierten Tieren, die Förderung von Schulungsprogrammen für Landwirte zur Durchführung der Kastration unter Betäubung sowie ein Förderprogramm zum Erwerb von Narkosegeräten.
Für die in Aussicht gestellte Verordnung, mit der es den Landwirten ermöglicht werden, die Isofluran-Betäubung durchzuführen, rechnet das Bundeslandwirtschaftsministerium nach den Worten Fuchtels mit einem Zeitrahmen von bis zu 14 Monaten. Der sei nicht zuletzt auch deshalb notwendig, weil die Verordnung von der EU notifiziert werden müsse. Die Schulung von Landwirten werde ebenfalls Zeit in Anspruch nehmen. Schließlich müssten auch „genügend Gerätschaften“ zur Verfügung stehen, um die Kastration unter Narkose durchführen zu können.
Zurückhaltend äußerte sich der Staatssekretär zur Kastration unter örtlicher Betäubung. Für die dafür notwendige Rechtsänderung gebe es derzeit keine parlamentarische Mehrheit. „Wenn ich keine parlamentarische Mehrheit habe, kann ich zwar im Forschungsbereich auf diesem Gebiet weiterarbeiten, habe aber keine Möglichkeiten zur kurzfristigen Umsetzung“, so der CDU-Politiker.