Unter großem Protest der niederländische Veredelungsbranche hatte die Regierung in Den Haag für das kommende Jahr die nationale Obergrenze für die Gülleproduktion auf 135 Mio. kg Phosphor und 440 Mio. kg Stickstoff gesetzt. Das sind 10 % weniger als im laufendem Jahr.

Maßnahmenpaket vorgestellt

Um diese Grenze nicht zu reißen, war sowohl der Politik als auch den Landwirten klar, dass neben den bereits laufenden Aufkaufprogrammen für Tierhalter weitere Maßnahmen notwendig sind. Nun hat Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma hier nachgelegt und ein Paket aus Sofortmaßnahmen vorgelegt, das unter anderem eine Abschöpfung der Produktionsrechte beinhaltet. Ähnlich der früheren Milchquote in Deutschland müssen nämlich niederländische Veredler für den Betrieb ihrer Ställe eine passende Anzahl an Produktionsrechten besitzen.

Spürbare Abschöpfung der Produktionsrechte

Wiersmas Vorschlag an das Parlament sieht nun vor, dass wenn z. B. ein Schweinehalter seinen Betrieb inklusive Produktionsrechte veräußert, 25 % der Produktionsrechte vom Staat einkassiert bzw. aus dem Markt genommen werden. Bei Übertragungen von Produktionsrechten in der Milchviehwirtschaft liegt der Einbehalt sogar bei 30 %, im Geflügelsegment sind es 15 %. Es gibt allerdings auch Ausnahmen, wo diese Abschöpfungsregel nicht greifen soll. Dazu zählen Übertragungen innerhalb der Familie oder wenn die Rechte in ein Unternehmen eingebracht werden, an dem der Landwirt noch selbst beteiligt ist.

Die Landwirtschaftsministerin betonte bei der Vorstellung ihres Maßnahmenplans, dass die Abschöpfungssätze anpassbar sind. Sollten z. B. bis zum Jahresende mehr Schweinehalter als angenommen an der staatlichen Aufkaufinitiative teilgenommen haben, könnte die Abschöpfung auch gesenkt werden. Aktuell geht die Regierung davon aus, dass etwa 65 % der angemeldeten Schweinebetriebe wirklich die Produktion aufgeben.