Die Bundesregierung plant im Rahmen ihrer Aktivitäten für mehr Tierwohl kein Förderprogramm zur Abstockung von Tierbeständen. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, auf schriftliche Fragen von Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff mitgeteilt.

Forschungsprojekt zu Emissionsfaktoren

In seiner Antwort kündigt der CDU-Politiker zugleich an, dass ab 2020 die Förderung von Umbau- und Ausbaumaßnahmen sowie von Modernisierungsmaßnahmen für mehr Tierwohl im Rahmen des Agrarinvestitionsprogramms (AFP) ausgeweitet werde. Geprüft werde derzeit die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bestandsschutzes für genehmigte Tierhaltungsanlagen bei Änderungen zu Tierwohlzwecken. Wie aus der Antwort Stübgens weiter hervorgeht, lässt die Regierung derzeit die Emissionen von Ammoniak und klimawirksamen Gasen aus verschiedenen Tierhaltungsverfahren an unterschiedlichen Standorten in Deutschland untersuchen. Die Ergebnisse sollen künftig im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren genutzt werden.

Ostendorff enttäuscht von Antworten

Aus Sicht von Grünen-Agrarsprecher Ostendorff ist bei der Union „kein Wille da, die Tierhaltung in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“. Ein Weiter-so in der Tierhaltung sei jedoch keine Option. „Damit die Schweinehaltung ökologisch verträglicher wird, muss die Zahl der gehaltenen Tiere runter“, so der Grünen-Politiker. Erforderlich sei eine Strategie, mit der eine standortangepasste Tierhaltung aktiv gefördert werde. Kritisch bewertet Ostendorff die Rolle von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die Ministerin spiele sich in Sonntagsreden als „Bauernversteherin“ auf, lasse die Landwirte jedoch im Regen stehen, „wenn's ums Geld geht“.