Mit Unverständnis hat der Deutsche Bauernverband (DBV) auf das Bemühen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagiert, gegen die vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gestoppte Ministererlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann vorzugehen. Der DBV kritisiert, dass Gabriel bei der Erteilung seiner Ministererlaubnis die Gefahren für eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette nicht ausreichend berücksichtigt hat, genauso wie die Auswirkungen auf die vorgelagerten Stufen. Außerdem seien vorhandene Alternativen nicht ausreichend geprüft worden.

Das Bundeskartellamt hatte den Zusammenschluss der Supermarktketten verboten, was Gabriel im März mit einer Ministererlaubnis außer Kraft setzte. Das OLG Düsseldorf wiederum stufte die Ausnahmegenehmigung des Bundeswirtschaftsministers im Juli als rechtswidrig ein. Die Richter werfen Gabriel vor, er habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt, weshalb das Verfahren nicht als fair und transparent anzusehen sei.

Den OLG-Beschluss hatten die Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant per Beschwerde erwirkt. Gabriel reichte daraufhin eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Das endgültige Urteil des OLG steht noch aus und wird im November erwartet. Zuletzt war berichtet worden, dass die Anwälte des Bundeswirtschaftsministers dem BGH einen ersten Schriftsatz vorgelegt und den Vorwürfen der Befangenheit Gabriels nun auch ausführlich schriftlich widersprochen hätten.