Das Volksbegehren "Ländle leben lassen" wurde vom Landtag abgelehnt. Für die Initiative hatten sich über 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden in Baden-Württemberg zusammengetan, um gegen den anhaltenden Flächenverbrauch im Land zu protestieren. Ziel war es, die Landesregierung zu wirksamen Maßnahmen gegen den Verlust wertvoller Lebensräume und landwirtschaftlicher Flächen zu bewegen.

Mit über 53.000 Unterschriften hatte der Antrag das erforderliche Quorum erreicht, sodass sich der Landtag mit dem Anliegen befassen musste. Nun ist der Antrag im Landtag gescheitert.

Wesentliches Ziel des Antrag war es, das im Koalitionsvertrag verankerte Flächensparziel umzusetzen. Dass der Antrag nun im Landtag abgelehnt wurde, zeige, dass die Regierungskoalition nicht die Absicht hat, die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Flächenschutz zu realisieren, erklärt der Landesbauernverband Baden-Württemberg in seiner Pressemeldung.

Keinerlei Versuche einen Kompromiss auszuhandeln

"Im Gegensatz zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gab es bisher keinerlei Versuche seitens des Landtags oder der Landesregierung mit den Initiatoren einen Kompromiss auszuhandeln. Die Formulierungen im Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen sind so vage, dass weder Umwelt- noch Bauernverbände davon neue Impulse zum Flächensparen erwarten können", erklärt der Verband. "Es werden weiterhin täglich etwa fünf Hektar Landwirtschafts- oder Biotopfläche besiedelt, wobei etwa die Hälfte davon versiegelt wird."

"Entscheidung nicht nachvollziehbar"

Angesichts der klaren Aussage im Koalitionsvertrag, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren, betrachten die Initiatoren von "Ländle leben lassen" die Entscheidung als nicht nachvollziehbar. Der hohe Flächenverbrauch, der vor allem im ländlichen Raum stattfindet, wäre nicht notwendig. In denselben Dörfern, in denen alle paar Jahre neue Einfamilienhausgebiete ausgewiesen werden, stehen oft Häuser und Wohnungen leer, sind bestehende Bauflächen ungenutzt und andere Verdichtungspotenziale werden nicht ausgeschöpft.

"Bisheriger Weg einem Volksantrag nicht würdig"

Das Bündnis begrüßt den Aktionsplan Flächensparen, den das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen erarbeitet hat, der die Situation verbessern soll. Doch ohne eine klare Kontingentierung der Flächennutzung werden die Flächenziele kaum erreichbar sein. Offenbar ist das Problem der stetigen Zunahme des Flächenverbrauchs in der Politik noch nicht vollständig erkannt.

"Baden-Württemberg setzt damit weiterhin Wiesen, Wälder und Felder großflächigen Bebauungen aus. Der fortschreitende Flächenfraß stellt eines der gravierendsten Umweltprobleme dar und bedroht nicht nur die hiesige Natur und Landwirtschaft, sondern auch die Lebensqualität in unserem Bundesland", schreibt der LBV in seiner Pressemitteilung. "Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich in ernsthafte Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Flächenschutz tritt. Der bisherige Weg ist einem Volksantrag nicht würdig."