Am 14. März 2021 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Der Landesbauernverband veranstaltete eine Debatte mit den Agrarsprechern der Landtagsfraktionen. Bauernpräsident Joachim Rukwied diskutierte mit Arnulf Freiherr von Eyb (CDU, Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Hohenlohr), Martin Hahn (Bündnis 90/Die Grünen, Landwirt aus dem Bodenseekreis), Klaus Hoher (FDP, Landwirt aus dem Bodenseekreis), Georg Nelius (SPD, Lehrer aus dem Neckar-Odenwaldkreis) und Udo Stein (AfD, Kaufmann im Einzelhandel aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall).

Die Diskussion zu den Themenblöcken „Umwelt und Naturschutz“, „Markt und Wettbewerb, „Agrarstruktur und Gesellschaft“ und „Tierhaltung“ wurde moderiert von Anne Körkel.

Folgende Positionen bezogen die Landtagskandidaten bei der knapp zweistündigen Debatte zu den Themen Agrarstruktur und Gesellschaft und Tierhaltung:

- Agrarstruktur und Gesellschaft

David Meier, Milchviehhalter von der Ostalb, stellt im Einspieler zu Beginn des Themenblocks folgende Frage: Die Schäden durch Bieber und Wildgänse und die Gefahr durch den Wolf nehmen zu. Wie sollen das fair gelöst werden?

Klaus Hoher ist überzeugt, dass der Bieber ins Jagdrecht muss. Dieser Plage komme man mit Aufräumen kaum hinterher - und die Allgemeinheit müsse dafür bezahlen. Es müssten Rücklagen vom Staat für den Ausgleich gebildet werden. Allerdings sei das nicht die Lösung des Problems, denn die Landwirte wollen ihre Flächen ordentlich bewirtschaften.

Martin Hahn bewertet das Themas Artenschutz ist ein wichtiges Thema. Und zu diesem gehören auch Bieber, Wölfe und Co.. Der Artenschutz müsse an der Population festgemacht werden. Es dürfe nicht um das einzelne Tier gehen, sondern um die Population. Denn die Tiere können für gewisse Regionen wichtig sein. Mit großer Sorge sieht er aber den Widerspruch zur Weidehaltung. Bei Bedarf sollten einzelne Tiere entnommen werden dürfen. Es gebe nur ein kluges Miteinander von Landwirtschaft und Artenschutz.

Udo Stein ist überzeugt, dass Artenschutz nur gemeinsam mit Jägern, Fischern und Landwirten geht. Bevormundung ist nicht zielführend. Bieber müssten dringen ins Jagdgesetz. Der Wolf soll dort leben dürfen, wo es geht. Aber Baden-Württemberg sei zu dicht besiedelt.

Arnulf Freiherr von Eyb findet ebenfalls, dass Wolf und Bieber ins Jagdrecht gehören. Das bedeutet für ihn aber nicht, dass sie ohne Einschränkungen gejagt werden dürfen. Aber: Was zu viel ist, ist zu viel. Außerdem müsse es entsprechende Entschädigungen geben.

Zwischenfrage: Wie kann man die Betriebe vor Angriffen durch radikale NGO´s schützen?

Für Arnulf Freiherr von Eyb sind solche Angriffe inakzeptabel und alle müssten sich dagegen wehren, egal ob Landwirt, Jäger oder Verbraucher. Er habe dafür null Verständnis. Mit gesetzlichen Maßnahmen seien solche Angriffe jedoch schwer in den Griff bekommen.

Thema Wertschätzung

Martin Hahn glaubt, dass die Selbsteinschätzung der Landwirte oft falsch ist. Auch wenn es viele Anfeindungen gebe und auch die Wertschöpfung mangelhaft sei, wäre die Wertschätzung da. Die Art der Anfeindungen seien jedoch oft nicht akzeptabel.

Georg Nelius ist überzeugt, dass je weiter die Menschen von der Landwirtschaft weg sind, desto geringer deren Wertschätzung ist. Gegen radikale Angriffe hilft seiner Meinung vor allem eins: Den NGO´s durch eine Verringerung der Skandale das Wasser abdrehen.

- Tierhaltung

Peter Werner, Milchviehhalter aus Strohweiler, fragt warum die Gesetze nicht oben beim LEH angesetzt werden und dort nur verkauft werden darf, was dem deutschen Standard entspricht? Warum werden kleine Betriebe nicht geschützt? Wie schafft man bessere Planbarkeit?

Arnulf Freiherr von Eyb sagt: Wer eine Baugenehmigung hat, der sollte die nächsten 20 Jahre auf dieser Basis arbeiten können. Der Landwirt muss sicher sein, dass er in dieser Zeit zu keinen teuren Nachrüstungen gezwungen werden kann. Wenn die Gesellschaft Änderungen in diesem Zeitraum will, dann muss die Gesellschaft die Kosten übernehmen. Das betrifft auch kleine Schlachthöfe. Man kann nicht auf der einen Seite mehr Tierwohl fordern und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die kleinen Schlachthöfe zumachen und die Tiere durch die ganze Republik gefahren werden.

Er habe volles Verständnis für die Bauern, die sich durch ständig neue Verordnungen gegängelt fühlen. Hier müsse gegengesteuert werden. Denn es wäre fatal, wenn die kleinteilige Landwirtschaft aus Südwestdeutschland vertrieben wird.

Georg Nelius meint, die Planungssicherheit für 20 Jahre muss gegeben sein.

Udo Stein fordert einen Bestandsschutz für Ställe bis diese abgeschrieben sind. Politik könne nicht ständig die Voraussetzungen ändern.

Es müssten für die deutschen Landwirte im LEH die gleichen Bedingungen herrschen, wie für die Konkurrenz aus dem Ausland. Es erfordere massive Eingriffe, um das Höfesterben zu verhindern.

Martin Hahn ist der Meinung, dass es für Importware gleiche Standards geben sollte, wie für deutsche Ware. Pflanzenschutzmittel, die hier nicht zugelassen sind, dürften auch im Import nicht nachweisbar sein. Hier müsse es Nullgrenzen und keine Höchstgrenzen geben.

Die gesamte Debatte finden Sie hier auf der Homepage des Landesbauernverband Baden-Württemberg.