Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) erörterte am 15. April mit EU-Agrarkommissar Wojciechowski Möglichkeiten zur Unterstützung der EU-Landwirte inmitten der COVID-19-Krise. Während der Debatte forderten die Abgeordneten dringend weitere Maßnahmen, um die schwierigen Agrarsektoren zu unterstützen. Wojciechowski hat in einem Brief an die Koordinatoren der Fraktionen im Europäischen Parlament seine geplanten Maßnahmen vorgestellt.
Zu wenig Geld für den Milchsektor
Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler erklärte dazu:
„Die Soforthilfemaßnahmen der Europäischen Kommission, wie für die Lagerung bestimmter Milch- und Fleischprodukte sowie Marktstützungsprogramme, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reichen diese noch lange nicht aus, um unsere Bäuerinnen und Bauern umfassend zu unterstützen.
Es stehen genügend Instrumente zur Verfügung, um finanziell entsprechend reagieren zu können. Die Abweichung von bestimmten Wettbewerbsregeln gemäß Artikel 222 der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation nur für die Sektoren Milch, Blumen und Kartoffeln zu genehmigen, ist meiner Ansicht nach zu wenig.
Derzeit sind 30 Millionen Euro für den Milchsektor vorgesehen. Wenn man bedenkt, dass es in der letzten Milchkrise 120 Millionen Euro für den Milchsektor allein gab, liegt es auf der Hand, dass dies den Preisverfall des Milchpreises nur verzögern würde. Und jetzt sind fast alle Landwirtschaftssektoren betroffen.
Wenn unsere Landwirte uns während dieser Pandemie weiterhin verlässlich mit Lebensmitteln versorgen sollen, dann müssen wir jetzt handeln – sonst kommt manche Hilfe zu spät.“
Klöckner begrüßt das Paket
Landwirtschaftsministerin Klöckner zeigte sich erfreut über die Maßnahmen, die den Landwirtschafts- und Ernährungssektor unterstützen. Aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind das grundsätzlich die richtigen Antworten für die Land- und Ernährungswirtschaft, die unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet.
Klöckner hatte sich dafür eingesetzt, dass die Europäische Kommission schnell mit Marktordnungsmaßnahmen auf die Situation insbesondere im Milchbereich reagiert und früh Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver gefordert. Mit diesem Instrument werden Molkereien in die Lage versetzt, Butter und Magermilchpulver sowie Käse vorübergehend zu lagern, dafür einen Ausgleich zu bekommen und bei besserer Marktsituation - vor allem bei wieder anlaufendem Exportgeschäft - verkaufen zu können.
Die EU-Kommission hat zudem Molkereigenossenschaften und Erzeugerorganisationen vorübergehend die Erlaubnis erteilt, ihre Rohmilcherzeugung gemeinsam zu planen. Das ebnet den Weg für mehr Eigeninitiative der Branche zur Bewältigung der Coronakrise, insbesondere, da die Spitze der saisonal steigenden Milchanlieferung erst noch kommt.