An der Diskussion, an der 500 Landwirte teilnahmen bzw. zuhörten, beteiligten sich die Politiker Martin Schöffel (CSU), Leopold Herz (Freie Wähler), Hermann Hiery (FDP), Paul Knoblauch (Grüne) und Klaus Adelt (SPD) und Andreas Wolfrum (LsV). Moderator war Florian Wallner.
Die Landwirte versuchten sich Gehör bei folgenden Themen zu verschaffen:
Erneuerbare Energie
„Wir wollen auf unseren Feldern hochwertige Lebensmittel erzeugen, keinen Strom“, sagt Christian Popp im Namen aller Landwirte und Martin Schamel plädiert dafür, für Fotovoltaik vorhandene Dächer zu nutzen, kein Ackerland. Dafür müssten aber Anschlussmöglichkeiten deutlich verbessert werden und es muss endlich eine Regelung gefunden werden, wie so erzeugte Energie auch künftig vergütet werden kann. Denn die 20 Jahre, für die die Vergütung zugesichert war, laufen bald aus. Doch wie soll man planen, wenn man nicht weiß, was kommt? Und: Die Bauern möchten nicht mehr länger ausgeklammert werden, wenn es darum geht, entsprechend zu honorieren, dass in der Landwirtschaft auch viel CO2 gebunden werde.
Planungs- und Rechtssicherheit
„Wenn wir Ställe bauen, die über 30 Jahre finanziert werden müssen, dann müssen wir auch für längere Zeit die Sicherheit bekommen, dass wir diese Ställe nutzen können“, sagt Hermann Lindner. Die Realität sehe leider derzeit so aus, dass sich nach wenigen Jahren Anforderungen an die Tierhaltung ändern, der Stall eigentlich schon nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspreche, man ihn aber noch Jahrelang abzahlen müsse. „So können wir doch nicht arbeiten und langfristig planen.“ Um Sicherheit geht es auch beim Thema Schweinepest – hier gebe es nämlich keine einheitliche Vorgehensweise, in jedem Landkreis werden andere Informationen gestreut. Informationen, mit denen die Landwirte aber nicht arbeiten können. Wie solle man beispielsweise Versicherungen abschließen, wenn man nicht weiß, was genau auf einen Hof zukomme, wenn ein schweinepestkrankes Wildschwein in der Nähe entdeckt werde?
Kontrollen
Man müsse, sagt Jürgen Raab, sich einmal die psychische Belastung der Landwirte vorstellen, wenn unangekündigt und ohne Anlass Kontrolleure auf dem Hof auftauchen, alles auf den Kopf stellen und dabei nicht einmal vom Fach seien. Die Landwirte haben nichts gegen Kontrollen, und sollte sich jemand nicht an Vorgaben halten, gehöre der bestraft. Aber wie soll man denn alle Auflagen und Gesetze im Kopf haben? Sinnvoller wären beratende Kontrollen. Wenn die Gesellschaft möchte, dass Qualität und Anforderungen steigen, bräuchten die Bauern hier Unterstützung. Stattdessen habe das Umweltministerium aber nun innerhalb kurzer Zeit zusätzlich 70 Planstellen in Bayern für Kontrolleure geschaffen, gleichzeitig aber die Beratung reduziert.
Die neue Grundrente
Sie steht jedem zu – außer den Landwirten? Derzeit kommt die Rente in der Landwirtschaft aus der landwirtschaftlichen Alterskasse. So soll es bleiben, doch warum? „Das wird langfristig ein riesiges Problem, wie die Beitragszahler dieser Alterskasse immer weniger werden“, sagt Johannes Parchent.
Lösungen gab es an diesem Abend offenbar nicht. Aber, so die einhellige Meinung, man habe das Gefühl gehabt, die Politiker hätten die Bauern zumindest einmal gehört. Jetzt werde sich zeigen, wie ernst die Politik die Bauern nehmen. Klar sei, Land schafft Verbindung werde nicht aufhören, laut zu sein.