In 13 der16 Bundesländer gibt es bereits einen sogenannten Wassercent, also einen Preis für das Wasser selbst, nicht nur für die Infrastruktur und Bereitstellung. Bayern will nun nachziehen und hat es vor drei Jahren auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Seitdem herrscht aber Streit über das Thema.
Konkret geht es um die Höhe der Abgabe. Laut Bayerischem Rundfunk sind Beträge zwischen sieben, acht und neuerdings zehn Cent pro Kubikmeter Wasser im Gespräch. Und wer das überhaupt zahlen soll, steht ebenfalls in den Sternen. Vor allem Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte sich dafür ausgesprochen, Landwirtschaft und Industrie auszunehmen. Das war wiederum bei Teilen der Opposition, Naturschutzverbänden, Wasserversorgern und beim Bayrischen Gemeindetag auf Ablehnung gestoßen, so der BR weiter. Diese fordern ein solidarisches Konzept, wonach alle, die Wasser verbrauchen, auch zahlen sollen.
Praxisbeispiel: Gemüseanbauer müsste 7.000 € mehr zahlen
Kritiker des Wassercents betonen, dass sie bereits in Wasser investieren. Der BR berichtet hier etwa über Landwirt Peter Höfler aus Nürnberg, der Speicherbecken gebaut hat und regelmäßig seine Pumpen warten muss. Es sei ja nicht so, dass er Wasser entnehme und ihn das nichts koste, sagt er dem Sender.
Der Landwirt bewässert automatisiert und spart dadurch Wasser. Trotzdem nutzt er etwa 70.000 Kubikmeter Wasser im Jahr für seine Gemüseproduktion. Mit den jüngst angekündigten 10 Cent pro Kubikmeter würden auf Höfler im Jahr Mehrkosten von mindestens 7.000 € zukommen. Eine Summe, die der Landwirt nach eigener Aussage stemmen könnte. Allerdings würde er die Mehrkosten auf seine Produkte umlegen.
Den Praktiker beschäftigt außerdem die Frage, was eigentlich mit den Einnahmen aus dem Wassercent passiert. "Wo kommt das hin? Wem kommt das zugute? Wo wird das wieder verteilt?"
Naturschützer wollen die Einnahmen für den Grundwasserschutz
Die Politik jedenfalls begründet den Wassercent damit, dass man so ein Bewusstsein für den Wasserverbrauch schafft. Was mit den Einnahmen in Bayern passiert, weiß sie aktuell selbst nicht. Naturschützer rechnen mit 77 Mio. € Mehreinnahmen für den Freistaat und würde dan gerne für Grundwasserschutzprojekte die Hand aufhalten.
Der Bund Naturschutz wünscht sich, dass die Einnahmen zweckgebunden - beispielsweise für die Renaturierung von Flüssen – verwendet werden. Auch die Landwirtschaft könnte vom Wassercent profitieren, "indem man zum Beispiel Unterstützungsmaßnahmen für ökologischen Landbau oder Umstellungen auf wassersparende Techniken fördert", meint der Bund Naturschutz.
Landwirt Höfler fände eine Förderung der Bauern gut, er befürchtet aber noch mehr Bürokratie und Personalkosten, die die Wassercent-Einnahmen wieder versickern lassen. Wann der Wassercent kommt, bleibt laut BR weiter fraglich. Zuletzt war ein Entwurf von CSU und Freien Wählern mit Verbänden diskutiert worden.
