Noch vor der Sommerpause wissen die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, ob eine neue Gebühr auf sie zukommt. Bis dahin will das Land über die Einführung eines „Wassercent“ für die Feldbewässerung entscheiden. Gleichzeitig soll das bestehende Wassergeld für die Verbraucher erhöht werden.
Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte laut Nordkurier auf Anfrage der CDU, dass eine entsprechende Regelung und ein neues Wassergesetz zur Abstimmung ins Landeskabinett eingebracht werden sollen. In Kraft treten könnten die Änderungen dann am 1. Januar 2025, heißt es.
Zur Begründung führt der SPD-Politiker an, dass die Wasserbewirtschaftung im Zuge des Klimawandels immer größere Bedeutung gewinnt und die Kosten steigen lässt. Nach Informationen der Zeitung könnte das Land Versorgern 20 statt bisher zehn Cent je Kubikmeter Wasser in Rechnung stellen. Damit würde auch der Verbraucher in die Verantwortung für mehr Wasserschutz genommen.
Landwirte konnten das Wasser bislang kostenfrei nutzen. Nach dem Entwurf soll der Kubikmeter Oberflächenwasser zwei Cent und der Kubikmeter Grundwasser sechs Cent kosten. Für die Bauern bedeutet das Mehrbelastungen zwischen 530.000 und 800.000 €, heißt es, was Backhaus mit „überschaubar“ kommentiert.
Bauern aufgebracht
Entsprechend verärgert reagieren laut Nordkurier die Bauern. Sie verlangen Erleichterungen in anderen Bereichen. Solange die nicht vorgelegt würden, seien zusätzliche Belastungen nicht haltbar, stellte Landesbauernpräsident Karsten Trunk klar. Nach den Bauernprotesten habe es eine Reihe von Ankündigungen gegeben, wie Mehrbelastungen ausgeglichen werden könnten. Bislang sei aber keines der Probleme gelöst und es gebe auch keine konkreten Zusagen. Backhaus hatte während der Bauernproteste nämlich zugesagt, das neue Gesetz auf Eis zu legen, um Mehrbelastungen zu vermeiden.
Den Bauern zur Seite springt nun aber die Opposition im Schweriner Landtag. Die CDU lehnt die Pläne der rot-roten Regierung ab, weil ein Wassercent die Produktion auf den sandigen Böden „signifikant verteuern“ würde. Gerade Kartoffeln und andere Gemüsearten seien auf Bewässerung angewiesen, wird der Politiker Thomas Diener zitiert. Die CDU-Fraktion kündigt daher Widerstand an.