Am 12. März ist es wieder so weit: Bei der schon fünften Ausgabe von "Politik trifft Praxis" diskutieren Landwirte aus ganz Deutschland gemeinsam mit Politikern aus dem Bundestag und aus dem Brandenburger Landtag über die drängenden agrarpolitischen Fragen beim Thema Pflanzenschutz. Die Debatte verspricht, besonders lebhaft zu werden, immerhin werden die Karten nach der Bundestagswahl auch agrarpolitisch neu gemischt. Anmeldungen sind an dieser Stelle noch möglich, die Plätze werden aber knapp. Sollten Sie nicht persönlich teilnehmen, können Sie die Veranstaltung auch hier im Livestream verfolgen.
Im Vorfeld von "Politik trifft Praxis" haben wir mit den teilnehmenden Politikerinnen und Politikern Interviews geführt. Das sagt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Johannes Funke, zum Pflanzenschutz, zur neuen Bundesregierung und den Lebensmittelpreisen.
Der Problemdruck nimmt eher zu
Herr Funke, Sie sind Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion Brandenburgs und damit vergleichsweise dicht dran an der Praxis. Welche Wünsche und Probleme tragen Ackerbauern in puncto Pflanzenschutz an Sie heran?
Johannes Funke: Immer weniger Mittel stehen zur Verfügung und neue Mittel kommen nicht zur Marktreife. Das ist der Kern, der im Grunde seit Jahren an mich herangetragen wird. Der Problemdruck nimmt also eher zu als ab.
Wenn das Interview erscheint, ist ein neuer Bundestag gewählt und eine neue Regierungskoalition wird gerade verhandelt. Was wünschen Sie sich als Agrarpolitiker von der nächsten Bundesregierung?
Johannes Funke: Erstens: Landwirtschaft auf der einen Seite und Ernährungssicherung auf der anderen Seite wird es nur dann zuverlässig geben, wenn die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und der EU-Binnenmarkt auch künftig funktionieren. Von daher ist ein stabiles und friedliches Europa die wichtigste Voraussetzung überhaupt. Viele aktuelle Geschehnisse zeigen ja, dass nichts mehr selbstverständlich ist.
Zweitens: Der Klimawandel und die Klimaanpassung waren im jüngsten Wahlkampf nicht so präsent wie zuvor. Im Land Brandenburg zeugen aber nicht nur ausgeprägte Frühjahrstrockenheiten oder diverse Waldbrände genau davon. Deswegen behalten vielfältige Maßnahmen zur Klimaanpassung für mich eine sehr hohe Priorität. Gerade die erneuerbaren Energien schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit, die in der Landwirtschaft immer schwerer zu finden ist.
Drittens: Bei Themen wie Pflanzenschutz, Düngung oder Tierhaltung brauchen wir keine neuen Kommissionen. Wir brauchen echte Anreize für neue Technologien, erbrachte Umweltleistungen oder mehr Tierkomfort.
Bis ein neuer Wirkstoff für den Einsatz in Deutschland zugelassen wird, können bis zu zehn Jahre vergehen. Hätten Sie Ideen, wie man die Zulassungspraxis für neue Pflanzenschutzmittel in Deutschland beschleunigen könnte?
Johannes Funke: Mit den Erfahrungen von zwei Brandenburger Volksinitiativen zur Reduzierung und zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln will ich sagen, dass Länderinitiativen wenig zielführend sind. Sie kosten viel, verursachen einen enormen Verwaltungsaufwand und sind schwer mit EU-Instrumentarien in Einklang zu bringen. Länderinitiativen sehe ich daher sehr kritisch. Echte Verbesserungen müssen vom Bund - inklusive Bundesrat - und der EU kommen, gern natürlich auch schneller.
Würden Sie Feldversuche oder den regulären Anbau von Pflanzen in Brandenburg unterstützen, die mit Neuen Züchtungstechnologien (NGT) entstanden sind?
Johannes Funke: Im SPD-Europawahlprogramm 2024 hieß es: „Den Einsatz neuer genomischer Techniken (CRISPR/Cas, Gen-Schere) werden wir ergebnisoffen prüfen.“ Diese Aussage hat für mich Bestand.
Lebensmittel waren in den letzten Jahren oft Inflationstreiber, auf der anderen Seite müssen und sollen Landwirte auskömmliche Preise erzielen. Wie kann man erträgliche Verbraucherpreise und wirtschaftliche Erzeugererlöse unter einen Hut bekommen? Oder muss am Ende immer jemand draufzahlen?
Johannes Funke: Steigende und hohe Lebensmittelpreise treffen Geringverdiener und Familien hart. Nach meiner Erfahrung hat gerade die SPD hier ein sehr wachsames Auge. Eine zumindest temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel halte ich daher für sehr überlegenswert.
Vielen Dank für das Gespräch!
