Am 2. Dezember ist es wieder soweit: Bei der vierten Ausgabe von "Politik trifft Praxis" diskutieren Landwirte aus ganz Deutschland gemeinsam mit Bundestagsvertretern über die drängenden agrarpolitischen Fragen beim Thema Pflanzenschutz. Die Debatte verspricht, besonders lebhaft zu werden, immerhin ist die Ampel Geschichte und der Wahlkampf hat längst begonnen. Anmeldungen sind an dieser Stelle noch möglich, die Plätze werden aber knapp.
Im Vorfeld von "Politik trifft Praxis" haben wir mit den teilnehmenden Politikerinnen und Politikern Interviews geführt. Den Aufschlag macht der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann.
"Die Menschen sind diese Bundesregierung leid"
top agrar: Die Ampelregierung ist zerplatzt. Sind Sie erleichtert, dass die von Cem Özdemir gewollte Halbierung des chemischen Pflanzenschutzes bis 2030 wohl Geschichte sind?
Albert Stegemann: Ich bin vor allem erleichtert, dass die Ampel sprichwörtlich endlich ausgefallen ist und wir Neuwahlen bekommen. Die Menschen waren und sind diese Bundesregierung leid. Das betrifft die vielen falschen politischen Entscheidungen genauso wie den Umgang innerhalb der Regierung.
Ob Flufenacet, Acetamiprid oder der PFAS-Komplex: Aktuell scheint es so, als ob die gewünschte Reduzierung des Pflanzenschutzeinsatzes so erfolgt, dass einfach ein Wirkstoff nach dem nächsten die Zulassung verliert. Schießen die EU- und Bundesbehörden übers Ziel hinaus oder müssen die Landwirte das einfach akzeptieren?
Albert Stegemann: Ja, so ist es. Dazu zählt auch das von Ihnen erwähnte Pflanzenschutzprogramm des BMEL, dass letztlich einzig und allein ein nationales Reduzierungsprogramm und eine SUR 2.0 ist. Wir haben eine harmonisierte europäische Zulassung. Das schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies auszuhebeln und nationale Verbote zu erlassen ist der falsche Weg. Zugleich muss gelten: Agrarpolitik wird nicht von Beamten in Behörden wie dem Umweltbundesamt gemacht, sondern von den gewählten Volksvertretern in den Parlamenten. Wer eine eigene agrarpolitische Agenda hat, soll für den Deutschen Bundestag kandidieren und nicht aus der warmen Amtsstube destruktive Bürokratie schaffen.
Welche Rolle sehen Sie für technologische Innovationen und Präzisionslandwirtschaft in der künftigen Pflanzenschutzstrategie? Sind solche Technologien ausreichend entwickelt, um chemische Mittel flächendeckend zu ersetzen?
Albert Stegemann: Innovationen und Digitalisierung made in Germany werden dazu führen, dass in der Landwirtschaft kontinuierlich weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Zu diesen Technologien zählen auch moderne Züchtungsmethoden. Grüne Verbotspolitik und Einmischung in die gute fachliche Praxis der Landwirte braucht es daher nicht.
Aber sind Ersatztechnologien nicht immer auch ein Turbo für den Strukturwandel? Eine durchschnittlicher Agrarbetrieb kann sich eine „einfache“ Pflanzenschutzspritze meist leisten, Spot-Spray-Systeme oder noch innovativere Technik ist aber in der Regel so teuer, dass nur die Leistungsfähigsten an eine Anschaffung denken können. Gibt es da einen Ausweg, den alle Betriebe mitgehen können?
Albert Stegemann: Nicht jeder Landwirt wird sich sofort innovative Technik leisten können und müssen. Der Ausweg wird in erster Linie marktwirtschaftlich und betriebswirtschaftlich gefunden werden. Ich bin zuversichtlich, dass innovative Technik, die erfolgreich ist, sich am Markt durchsetzt und für möglichst viele dann auch leistbar wird. Die Politik muss den entsprechenden Rahmen setzen.
Der Ernteschutz darf nicht weiter gegen die Ökologie ausgespielt werden, wie es aktuell passiert.
Ein Schuss ins Blaue, zumal die Bundestagswahl vorgezogen wird: Wie sähe der politische Ansatz eines Bundeslandwirtschaftsministers von CDU oder CSU beim chemischen Pflanzenschutz aus?
Albert Stegemann: Der Ernteschutz darf nicht weiter gegen die Ökologie ausgespielt werden, wie es aktuell passiert. Als allererste politische Entscheidung sollte das sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz des BMEL zurückgezogen werden. Dann darf es keine weiteren nationalen Alleingänge oder deutsche Sonderwege bei Verboten und Einschränkungen mehr geben.
Welche anderen Prioritäten sollte ein Unionsminister in der Agrarpolitik setzen?
Albert Stegemann: Wir wollen der Landwirtschaft Perspektiven und Zukunft geben. Dies geht über Investitionen, Innovationen und einen echten Bürokratieabbau. Konkret heißt das: wir brauchen eine Absenkung der steuerlichen Belastung der Land- und Forstwirtschaft – beispielsweise beim Agrardiesel. Die Tierhaltung muss wieder planungssicher und integraler Bestandteil der Landwirtschaft sein. Nationale Verschärfungen beim Tierschutz darf es nicht geben. Unsere Landwirte brauchen Beinfreiheit und Vertrauen in ihre fachliche hervorragende Ausbildung. Ferner hat sich die Politik aus Fragen zur Mindestlohnerhöhung endlich rauszuhalten.
Wir brauchen eine Absenkung der steuerlichen Belastung der Land- und Forstwirtschaft.
Wird es mit einer unionsgeführten Bundesregierung eine „Pestizidsteuer“ geben?
Albert Stegemann: Nein. So eine Steuer erhöht einseitig die Produktionskosten und wir verlieren weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In der Konsequenz importieren wir Produkte mit deutlich niedrigeren Standards. Das hilft niemandem. Weder unseren Landwirten, der Wirtschaft noch der Umwelt.
