Ungeachtet der Begeisterung der deutschen Medien für die neue demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat Donald Trump realistische Chancen auf eine zweite Amtszeit im Weißen Haus. Nach den von Anfang an belasteten Beziehungen zwischen der Merkel-Regierung und der Trump-Administration in den Jahren 2016 bis 2020 sorgt sich die CDU/CSU um die möglichen Folgen einer Wiederwahl Donald Trumps für den deutschen Außen- und Agrarhandel. Damals hatten Strafzölle für einen spürbaren Einbruch der deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten gesorgt.

Bundesregierung: Streben „konstruktive Zusammenarbeit“ an

In einer kleinen Anfrage erkundigte sich die Fraktion deshalb nach der bilaterale Agrar- und Ernährungspolitik der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten. In ihrer Antwort stellt die Bundesregierung recht allgemein fest, dass sie unabhängig vom Wahlausgang weiterhin sehr gute Beziehungen und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den USA anstrebt. Die Ampel will eigenen Angaben zufolge die Wirtschaft bei ihren Exportaktivitäten auch in die USA aktiv unterstützen und sich weiterhin für Freihandel, den Abschluss von Freihandelsabkommen und einen regelbasierten Handel einsetzen.

Kosten von 150 Mrd. € für die deutsche Wirtschaft erwartet

Das klingt wenig konkret, auch weil die Unionsfraktion in ihrer Anfrage auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hinweist, nach der eine Wiederwahl Trumps die deutsche Wirtschaft im Laufe einer vierjährigen Präsidentschaft aufgrund geplanter Zölle auf Importe insgesamt 150 Mrd. € kosten könnte. In dem Zusammenhang betont auch die Bundesregierung die Notwendigkeit, die internationalen Handelsbeziehungen auch über die Exportförderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums möglichst breit aufzustellen.

Ungeachtet dessen importiert Deutschland weiterhin mehr Landwirtschaftsgüter aus den USA, als es dorthin ausführt. Nach vorläufigen Angaben des Bundes lag der Wert der deutschen Ausfuhren an Gütern der Land- und Ernährungswirtschaft in die USA 2023 bei rund 2,3 Mrd. €. Der Wert der Einfuhren dieser Gütergruppe aus den USA betrug im gleichen Jahr 3,3 Mrd. €. Deutschland importiert dabei vor allem Ölfrüchte, Schalen- und Trockenfrüchte, Fische und Fischzubereitungen. Die wichtigsten in Richtung USA ausgeführten Erzeugnisse waren: Zucker bzw. Zuckererzeugnisse, Kakao und Kakaoerzeugnisse, Kaffee, Backwaren und Getreide und Pferde.

Özdemir noch nie als Agrarminister in den USA

Aber was tun die Ampel-Vertreter des deutschen Agrar- und Ernährungssektors zur Förderung der Handelsbeziehungen? Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, hat die Parlamentarische Staatssekretärin im BMEL, Claudia Müller, seit Amtsantritt zweimal die USA besucht. Beide Reisen hatten unter anderem die Stärkung der Handelsbeziehungen zum Ziel. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir traf 2022 mit seinem US-Amtskollegen in Deutschland zusammen. Ein Gegenbesuch Özdemirs in den USA hat bisher noch nicht stattgefunden und ist offenbar kurzfristig auch nicht geplant.

Stegemann: Özdemir muss Absatzförderung zur Chefsache machen

Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ist das zu wenig. Er fordert: „Cem Özdemir muss die Absatzförderung für gute Lebensmittel aus Deutschland endlich zur Chefsache machen. In seiner Amtszeit als Bundeslandwirtschaftsminister war er bislang noch nicht in den USA, um für unsere Produkte zu werben. Auch plant er offenbar keinen Besuch der wichtigen Messe FH Latam 2024 in Miami. Ich wünsche mir, dass Cem Özdemir den transatlantischen Agrar-Austausch ambitionierter angeht – vor allem auch mit Blick auf drohenden neuen Protektionismus nach den US-Präsidentschaftswahlen.“