Mit der nationalen Eiweißpflanzenstrategie und der Bayerischen Eiweißinitiative sollen Anbau und Verwertung von Eiweißpflanzen in Deutschland ausgeweitet, Importabhängigkeit reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit heimisch erzeugter Leguminosen gestärkt werden.
„Nun droht aber die Entwaldungsverordnung mit geradezu irrwitziger Bürokratie, all das zu torpedieren – und zwar völlig ohne Not, denn es gibt keine Entwaldung in Deutschland. Hier müssen Nachbesserungen her“, fordert Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) bei einem Pressetermin im mittelfränkischen Thalmässing. Mit einer Verschiebung der geplanten Entwaldungsverordnung (EUDR) sei es nicht getan.
Bürokratieungeheuer Entwaldungsverordnung
Die EUDR habe das Ziel, die Abholzung von Regenwald und das Inverkehrbringen von Produkten auf den europäischen Markt zu verhindern, die von entwaldeten Flächen stammen. In ihrer jetzigen Form aber werde die EUDR zum Bumerang geraten, warnt der BBV. Denn auch bayerische Anbaubetriebe müssten dann mittels Geolokalisierung einzelne Flächen erfassen und sämtliche Daten und Nachweise in ein europäisches IT-System einspeisen – ein enormer Zusatzaufwand für Betriebe, die ohnehin bereits unter der hohen Bürokratieaufgabenlast ächzen.
Laut den Statistischen Landesämtern wurden dieses Jahr in Bayern auf 22.400 ha Sojabohnen angebaut, in Baden-Württemberg auf 6.200 ha. Deutschlandweit waren es 45.000 ha.
Sorgfaltspflichterklärungen und chargenreine Lagerung
Weiter bräuchte es laut Felßner Sorgfaltspflichterklärungen und chargenreine Lagerung im Land- und Großhandel. Zudem bestehen viele Unklarheiten, die zu massiver Verunsicherung auf dem heimischen Markt bzw. im Handel führen. Lieferketten drohen stillzustehen. Das alles stehe vor dem Hintergrund, dass in Deutschland u. a. das Bundes- und Landeswaldgesetz bereits ausreichend vor Entwaldung schützen.
Forderung: Entwaldungsfreie Staaten nicht unnötig belasten
„Wir erwarten von den Verantwortlichen in Brüssel, dass sie die begründeten Sorgen der heimischen Erzeugerbetriebe ernst nehmen und die Entwaldungsverordnung nicht nur aufschieben, sondern grundlegende Änderungen vornehmen“, fordert Felßner. Konkret müsse zum Beispiel im sogenannten Länderbenchmarking eine neue Risikokategorie für Länder wie Deutschland geschaffen werden, in denen die existierende Rechtslage bereits vor Entwaldung schützt.
Länder dieser Kategorie sollen dann von den Dokumentations- und Nachweispflichten befreit werden. Der BBV-Präsident betont: „Um von potenziell mit Entwaldung zusammenhängenden Soja- und anderen Importen unabhängig werden zu können, brauchen wir für unsere regionale Erzeugung Planungssicherheit und Entlastungen – nicht das Gegenteil.“