Die Chancen, dass der Bundesrat die doppelte Kürzung der Umsatzsteuerpauschale für Landwirte noch verhindert, werden immer geringer. Zu Erinnerung: Die mittlerweile zerbrochene Ampelkoalition hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag vor ein paar Wochen dafür gestimmt, die Vorsteuerpauschale noch in diesem Jahr von 9 % auf 8,4 % und ab 2025 auf 7,8 % zusammenzustreichen. Hintergründe dazu finden Sie hier: Bundestag beschließt Pauschalierungshammer.

Die Länderkammer muss zwar erst am 22. November 2024 final über das für die Pauschalierung entscheidende Jahressteuergesetz abstimmen. Der federführende Finanzausschuss des Bundesrats hat den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nun allerdings in einer nicht öffentlichen Sitzung empfohlen, dem Gesetzespaket grünes Licht zu geben. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies (CDU) hin.

„Vorteile überwiegen die Nachteile“

Dabei sehen die Mitglieder des Ausschusses die Absenkung sogar kritisch. Die Einschnitte gingen vor allem zu Lasten kleiner Betriebe und die unterjährige Absenkung verursache zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Beides widerspreche dem Versprechen der Regierung, die landwirtschaftlichen Betriebe im Gegenzug für die Kürzung der Agrardieselrückvergütung zu entlasten.

Trotzdem stuft der Ausschuss den gesamtwirtschaftlichen Nutzen des Gesetzes höher ein als die Nachteile für die Landwirtschaft, heißt es sinngemäß im Sitzungsprotokoll.

Ein Antrag von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), die Kürzungen zu stoppen, fand keine Mehrheit. Die CDU-geführten Länder unterstützten den Vorstoß, wurden jedoch überstimmt. Immerhin fordert der Ausschuss im Protokoll, auf die unterjährige Absenkung des Durchschnittssatzes zu verzichten. Ob die Bundesländer diesem Appell in der Abstimmung folgen, bleibt unklar.

Kritik am „Pauschalierungshammer“

Die Pläne, die ursprünglich von der mittlerweile zerbrochenen Ampelkoalition vorgelegt wurden, haben bereits breite Kritik auf sich gezogen. Mehr dazu finden Sie in unserer ausführlichen Analyse: Streit um die Berechnung der Pauschalierung entbrannt