„Die Direktzahlungen kommen erst im Februar!“ – mit dieser Botschaft brachte Sachsen Landwirtschaftsminister Wolfram Günther bei seinen Landwirten kürzlich das Fass zu überlaufen. Mit hunderten Schleppern demonstrierten sie vor dem Landtag in Dresden.

Höfe brauchen Liquidität

Kein Wunder, denn auf vielen Höfen ist Anfang des Jahres jeder Cent Liquidität gefragt. Versicherungen wollen ihre Prämie, Saatgut- und Düngerkäufe stehen an, Steuernachzahlungen sind fällig.

Dazu kommt: Angesichts der derzeitigen Kreditzinsen sind Zwischenfinanzierungen für die Landwirte teuer und bringen die Liquidität zusätzlich ins Wanken.

Weitere Länder könnten folgen

Was in Sachsen bereits ausgesprochen wurde, könnte auch in anderen Bundesländer ein Problem werden: Einige Länderministerien antworteten auf top agrar-Anfrage sinngemäß lediglich vage, dass sie die Auszahlung zum Jahresende anstreben.

Das hört sich nicht gerade verlässlich an. Auch wenn die Länder rein rechtlich Zeit hätten, die Gelder erst Ende Juni 2024 auszuzahlen, sollten sie jetzt alle Register ziehen, um spätestens zum Jahreswechsel zu überweisen zu können. Und das sollten sie auch klar kommunizieren.

Denn ein Teil der Wahrheit ist auch: Mit den neuen GAP-Förderregeln haben die EU, Bund und Länder Landwirte und Behörden in diesem Jahr eine nie dagewesene Last auferlegt – im Büro und auf dem Feld.

Praxisfernes Regel-Chaos

Und nicht nur das: Viele Regeln wurden erst nach der Aussaat bekannt, immer wieder gab es neue Interpretationen der komplexen Gesetzestexte.

Die Landwirte haben sich mit praxisfremden GLÖZ-Auflagen herumgeschlagen, sie haben überlegt, ob sie eine der größtenteils unattraktiven Öko-Regelungen beantragen und gerätselt, wie sie die E-Mailanfragen aus der Satellitenüberwachung per Smartphone beantworten sollen.

Das hat für Frust und Ärger nicht nur bei den Landwirten, sondern auch bei Beratern, Ämtern und Kammern gesorgt.

Bundesländer überfordert

Die Mitteilung einiger Länder, dass die komplexe EU-Bürokratie die Länder bei der Programmierung der Auszahlung überfordere, muss da wie Hohn klingen. Offenbar hat sich das System jetzt im selbstgeflochtenen Dickicht verfangen.

Doch die Rechnung für diesen Wahnsinn dürfen nicht die Landwirte zahlen: Sie haben geliefert – eine Überweisung der Direktzahlungen spätestens zum Jahresbeginn wäre nicht nur fair, sondern die logische Konsequenz.