Der Bauausschuss im deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abgelehnt, der die Rechte von Ländern bei den Abstandsregeln für Windanlagen stärken sollte. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch (11.03.20) mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der Linken und der Grünen gegen den Entwurf eines Gesetzes zur „Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen“. Ein Vertreter der FDP-Fraktion erklärte, man wolle zu einer bis 2015 geltenden Regelung im Baugesetzbuch zurückkehren. Man brauche die Akzeptanz dort, wo Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Da Deutschland regional so unterschiedlich sei, müsse man die Verantwortung auf Länderebene legen.

Auch Antrag der Grünen abgelehnt

Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen, Menschen beteiligen und Klimaschutz stärken“, der auf einen raschen Ausbau der Windenergie abzielt. Hier stimmten nur Grüne und Linke dafür, der Rest dagegen; der Bauausschuss hat bei letzterem Antrag allerdings keine Federführung.

Von der CDU/CSU-Fraktion hieß es dazu, der Entwurf greife zu kurz. Die Fraktion strebe vielmehr eine dreifache Lösung an: Zu Abstandsregeln, zur Frage, zu welcher Siedlungsgröße welcher Abstand gelten soll und zum Umgang mit Bestandsplänen. Außerdem wolle die Koalition bei ihrem eigenen Gesetzentwurf Mechanismen thematisieren, die das Ausbauziel für Windenergie im Blick halten sollen.

Bayern als Negativbeispiel

Die SPD-Fraktion betonte, wie wichtig die Energieform für eine preisgünstige und sichere Stromversorgung sei. Außerdem habe das Beispiel Bayern gezeigt, dass pauschale Abstandsflächen nicht zu mehr Akzeptanz und damit Ausbau führen. In Bayern gelten strenge, auf das Bundesland bezogene Abstandsregeln.

Die AfD-Fraktion sah Akzeptanz als den entscheidenden Punkt in der Diskussion. Allerdings müssten Mindestabstände von Seiten des Bundes vorgegeben werden. Auch die Linksfraktion dringt auf mehr Akzeptanz des Energieträgers und schlägt vor, Bürger vor Ort stärker an den Erlösen von Windanlagen zu beteiligen. Die Grünen untermauerten ihren Antrag mit den Worten, es gehe darum, erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen statt sie weiter zu bedrängen.