Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, über Perspektiven für die vom Lockdown betroffene Wirtschaft debattiert. Impulsgeberin für die Aussprache war die AfD-Fraktion mit drei Anträgen. Darin setzt sich die Fraktion für einen „Aufbruch für Deutschland“ ein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser bezeichnete die Anträge als Sammelsurium in Wahlkampf-Zeiten, die zudem schludrig angefertigt worden seien. Neben der Kritik an den Coronaplänen der AfD erklärte er auch die energiepolitischen Pläne der AfD als rückwärtsgerichtet. „Sie betiteln Ihren Antrag zwar mit ‚Aufbruch für Deutschland‘; aber in Wahrheit ist es ein Aufbruch in die Vergangenheit. Deswegen verstehen Sie auch die Energiewende nicht: weil diese ein Projekt für die Zukunft ist“, sagte Bleser.
Chancen auch für den ländlichen Raum
Deutschland sei federführend bei Investitionen in die Entwicklung von Strategien zur Abschaffung der Kernenergie und fossiler Energieträger, beim Umbau der Energieversorgung, bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Mobilität, der Wärmeversorgung. „Damit sind gigantische Chancen verbunden, nämlich neue Geschäftsmodelle, zukunftsfähige Technologien, Arbeitsplätze, Technologieführerschaft und Wertschöpfung, insbesondere auch im ländlichen Raum“, argumentierte der Abgeordnete. Jeden Tag würden neue Entwicklungen und neue Ideen auf den Markt drängen.
Wichtig für die Wirtschaft
Laut Bleser seien die Klimaziele und die Energiewende nicht nur erreichbar und machbar, sondern seien auch zwingende Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg. „Als Berichterstatter für Energieforschungs- und Förderprogramme sehe ich, wie das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Peter Altmaier die Energiewende systematisch vorbereitet. Mit fünf SINTEG-Schaufensterprojekten im ganzen Land haben wir die Energiewende geübt, mit 20 Reallaboren testen wir jetzt die großtechnische Anwendung, und mit 9 Milliarden Euro gehen wir bei der Wasserstoffstrategie in die Vollen“, erklärte er.
Firmen würden sich mit Ankündigungen überschlagen, wann sie klimaneutral sein wollten. Das fange bei der Stahl und Kupferproduktion an und geht über die chemische Industrie bis hin zu den Rechenzentren. Nur die Energiewende werde die Wirtschaft wettbewerbsfähig halten können. Auf der ganzen Welt laufe die Umstellung schon auf Hochtouren.