Der Bundestag hat für eine Anpassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes gestimmt, damit Windräder und andere Industrieanlagen schneller genehmigt werden können. "Wir zünden heute den Super-Turbo bei der Beschleunigung“, sagte SPD-Politiker Daniel Rinkert am Donnerstag im Bundestag. Er rechnet damit, dass Verfahren dadurch im Schnitt um zehn Monate verkürzt werden.
Die Genehmigungsverfahren sollen zum einen durch Digitalisierung beschleunigt werden, zum anderen durch die Kürzung der notwendigen Verfahrensschritte, berichtet dazu die Tagesschau. Das Gesetz soll auch das Repowering von Windrädern unterstützen - also das Ersetzen älterer Windräder durch neue.
Umweltstandards würden durch die vereinfachten Verfahren nicht aufgeweicht, versicherten mehrere Abgeordnete von Grünen und SPD während der Debatte im Plenum. Umweltverbände hatten in der Vergangenheit immer wieder davor gewarnt, Bürokratieabbau auf Kosten von Umwelt- und Naturstandards voranzutreiben.
Aus der Opposition kam teils scharfe Kritik. Die Union kritisierte unter anderem, dass es generell zu lange gedauert habe, das Gesetz zu verabschieden. Nun muss noch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen.
Bayern hat sich ein massives Problem eingebrockt
Während in ganz Deutschland gerade etliche neue Windräder entstehen, herrscht in Bayern weiterhin nahezu Stillstand. Nach Zahlen der Fachagentur Windenergie wurden im ersten Quartal 2024 in Nordrhein-Westfalen 27 neue Anlagen in Betrieb genommen, 26 in Schleswig-Holstein, 25 in Brandenburg und Niedersachsen. In Bayern hingegen waren es ganze drei.
2021 kam Bayern nach Abzug der rückgebauten Räder auf sechs neue Windenergieanlagen, 2022 waren es 14 und im vergangenen Jahr wieder sechs.
Bis Ende 2027 muss der Freistaat aber mindestens 1,1 % seiner Fläche für den Bau von Windrädern ausweisen und gibt sich nach außen hin auch gern als technologischer Vorreiter. In der Realität hat es die Landesregierung aber versäumt, den Windenergieausbau ehrgeizig anzupacken.
Laut Spiegel kommt das Forschungsinstitut Prognos zu dem Befund, dass Bayern wichtige Ziele bei der Energiewende verfehlt. „Bayern hat in Sachen Windkraft wirklich ein Problem“, sagt Prognos-Experte Sven Kreidelmeyer. Denn im Land sind viele energiehungrige Firmen angesiedelt mit tausenden Arbeitsplätzen. Wenn Bayern nicht aufholt, werde das auch bundesweit negative Folgen haben, warnen Kenner.
Bürgerinitiativen verhindern Windräder in Altötting
Beispiel Chemiedreieck rund um Altötting. Ungefähr fünf Terawattstunden Strom benötigen die Unternehmen inzwischen dort pro Jahr. Das entspricht ungefähr einem Prozent des Strombedarfs in ganz Deutschland. Mit der Abkehr vom Gas dürfte der Strombedarf der Firmen weiter steigen. Daher waren im Staatsforst von Altötting 40 Windräder geplant, jedes um die 200 m hoch. Nach massivem Widerstand ist die Zahl inzwischen auf 27 geschrumpft und eine mächtige Bürgerinitiative steht kurz davor, weitere vier zu verhindern.
„Die Gefahr ist, dass Firmen den Standort Bayern und möglicherweise Deutschland gänzlich meiden“, warnt daher Kreidelmeyer im Spiegel. Das gesamte Land brauche eine gesicherte Energieversorgung. Windkraft- und Netzausbau müssten parallel erfolgen. Größere Windparks machten Sinn, weil sie in der Errichtung günstiger seien und es Synergien beim Netzanschluss gebe, so der Fachmann.
Politik tritt großspurig auf
Obwohl es in der Praxis nicht voran geht, zeigen sich CSU und Freie Wähler in ihrem Koalitionsvertrag ambitioniert: Die Staatsregierung will demnach in diesem Jahrzehnt noch 1.000 Windkraftanlagen bauen, die meisten davon im Staatswald. Experten halten das für unrealistisch, denn nötig wären so 120 bis 140 Anlagen pro Jahr. Viele Kommunen steigen inzwischen in die Planung ein, aber sehen sich skeptischen Bürgern gegenüber.
Ministerpräsident Söder dagegen sieht die Schuld bei der Ampelregierung, die angeblich den Süden energiepolitisch benachteiligen wolle; eigene Versäumnisse sieht der CSU-Politiker nicht, heißt es. Dabei hat die Staatspartei laut Spiegel über Jahre den Bau von Windrädern sabotiert und dabei auf eine Allianz mit dem veränderungsskeptischen Teil des Wahlvolks gesetzt. Die CSU würde heute noch gern mit der Atomkraft als Alternative flirten, obwohl der Ausstieg endgültig besiegelt ist. Nun fällt es schwer, umzusteuern.
