Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes“ (20/11900, 20/12717) befasst. Das Gesetz soll so geändert werden, damit Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Englisch: Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) möglich wird.

„CCS ist unverzichtbar“

Alexandra Decker vom Zementhersteller Cemex Deutschland AG erklärte, dass sich in ihrer Branche Emissionen nicht vermeiden lassen. “Wenn die Zementindustrie klimaneutral werden will, dann ist eine langfristige Speicherung die einzige Chance„, sagte Decker, und hatte damit Sebastian Lübbers von der Prognos AG an ihrer Seite: CCS sei nötig, müsse aber sehr gezielt eingesetzt werden, sagte Lübbers.

Julia Metz (Agora Industrie) hob zwei Punkte als wichtig für den Klimaschutz hervor: Einen Einsatz der Technologien streng fokussiert auf technisch unvermeidbare Emissionen - und die Notwendigkeit einer staatlichen Planung, die den Gesamtbedarf deutschland- und europaweit im Blick habe.

Carsten Rolle vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) berichtete, am Pilotstandort Ketzin sei nachgewiesen worden, dass eine sichere und langfristige Speicherung auch an Land technisch möglich sei. Der BDI begrüße daher, dass den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werde, sich zum Thema Onshore-Speicherung durch eine Beitritts-Klausel zu positionieren. Durch eine Speicherung an Land könnten rund 50 Prozent geringere Kosten für den CO₂-Transport und die CO₂-Speicherung erzielt werden, sagte Rolle.

CO₂-Leitungsnetz wird teuer

Matthias Belitz vom Verband der Chemischen Industrie betonte: „Vermeidung geht vor Speicherung“. Aber ohne CO₂-Speicherung (CCS) und -Nutzung (CCU) seien die Klimaziele nicht erreichbar. Sorgen machten ihm die immensen Leitungskosten: Im Unterschied zum Wasserstoffkernnetz sei bisher eine rein private Finanzierung der Leitungen vorgesehen. Hier plädiere er analog zum Wasserstoffkernnetz für ein Amortisationskonto des Bundes oder dafür, etwas anderes zu schaffen, um die Startkosten finanziell abzusichern.

Anne-Mette Cheese aus Dänemark (Harbour Energy) mahnte Tempo an. Das Regelungsgerüst mache es unwahrscheinlich, dass in Deutschland Offshore-Speicher im notwendigen Umfang und Zeitrahmen geschaffen werden können, sagte Cheese, und drängte auf die rasche Ermöglichung des grenzüberschreitenden CO₂-Transportes zwecks Speicherung unter dem Meeresgrund.

Erhebliche Risiken

„Die geplante Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) im Energiesektor ist ein fauler Kompromiss, der uns in alten Abhängigkeiten festhält. CCS ist kostspielig, gesellschaftlich umstritten und mit erheblichen Umweltrisiken verbunden“, betonte Carolin Dähling, Leiterin Politik und Kommunikation bei der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. „Die Bundesregierung darf keine Steuergelder für diese riskante Scheinlösung verbrennen, die den Ausbau von Erneuerbaren Energien und grünen Wasserstoff blockieren würde.“ Der Weg zu echter Klimaneutralität führe über Vermeidung statt Endlagerung von CO₂ und über den entschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien und einer grünen Wasserstoffwirtschaft.

 Neelke Wagner (PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft) hält den Gesetzentwurf grundsätzlich für verfehlt. Es bestehe die Gefahr, dass eine Verabschiedung des Gesetzes echte Anstrengungen zur Emissionsvermeidung verschleppen und Fehlanreize zur andauernden weiteren Kohlendioxidemission setzen würde.

Viviane Raddatz vom WWF Deutschland sagte, bevor CCU in Erwägung gezogen werde, müssten die Potenziale der Kreislaufwirtschaft ausgeschöpft werden. Und Emissionen müssten mindestens 200 Jahre gespeichert werden, da es sonst nur eine temporär verschobene Emission wäre, denn das CO₂ entweiche wieder. Solche “geparkten„ Emissionen seien eine reelle Gefahr für den Klimaschutz.

Christina Stoldt vom Deutschen Naturschutzring warnte, die seismische Erkundung mit Schallkanonen, der Hochlauf einer CCS-Infrastruktur und das Monitoring würden zu einer weiteren Industrialisierung der Nordsee und der Küsten führen. Dies schädige ihre für die Menschheit lebenswichtige Fähigkeit, große Mengen an atmosphärischem CO₂ und organischem Kohlenstoff zu binden und so als natürliche Senke zu funktionieren.

Weitere Stimmen

Martin Wehlan von der Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit konstatierte, eine Entfernung von Kohlendioxid aus der Atmosphäre sei “reine Verschwendung von Energie, Geld und Materialien„, denn es gebe kein naturwissenschaftliches Experiment, dass belege, dass Luft mit höherem CO₂-Anteil mehr Wärme speichere.

Die Bedenken und Erfahrungen der Kommunen im Blick zu haben und zu nutzen - dafür warb Nadine Schartz von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Wie auch bei anderen Vorhaben des Ausbaus der erneuerbaren Energien und des Netzausbaus insgesamt lasse sich hier das Verständnis der Bevölkerung gewinnen und die Akzeptanz der Maßnahmen besser gewährleisten.