„Jeder einzelne Fehler an sich wäre noch verzeihlich gewesen, aber in der Summe war es einer zuviel“ sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heute in einer Pressekonferenz. Daher sei er mit seinem Staatssekretär Patrick Graichen übereingekommen, die Zusammenarbeit sofort zu beenden und den 51-jährigen in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken.

Mehrere Ungereimtheiten

Auslöser für die Entlassung waren laut Habeck Ungereimtheiten bei der Bildung der Expertenkommission für die Energiewende sowie bei der Förderung von Projekten. Kritisch sei laut Habeck die Berufung von Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut, in die Expertenkommission zum Monitoring der Energiewende im Juli 2022. Am Öko-Institut ist auch Patrick Graichens Schwester Verena Graichen beschäftigt.

Schwerwiegender sei aber die Vergabe einer Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative an den BUND-Landesverband Berlin gewesen. Dem Landesverband habe bis Mai 2022 ebenfalls Verena Graichen vorgestanden.

Um dem Vorwurf der Parteilichkeit zu begegnen, habe das Wirtschaftsministerium bestimmte Kriterien definiert, wonach bestimmte Vorgänge nicht über den Schreibtisch von Staatssekretär Graichen hätten gehen dürfen. „Nach der Trauzeugenaffäre habe ich vor Patrick Graichen gestellt. Aber um diesen schweren Fehler zu verteidigen, hätte die Compliancebrandmauer rissfrei bleiben müssen. Das war jetzt nicht mehr der Fall“, sagte Habeck.

Neue Suche im Gang

Jetzt werde unter Hochdruck sowohl ein neuer Staatssekretär als auch ein neuer dena-Chef gesucht. Um den Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen, sollen Minsteriumsmitarbeiter aktiv gefragt werden, ob Verbindungen zu Kandidaten bestehen. „Ich werde jedenfalls nicht meinen Trauzeugen zum nächsten Staatssekretär berufen“, sagte Habeck abschlieißend.