Die künftige Bundesregierung will das ungeliebte Gebäude-Energiegesetz - umgangssprachlich Heizungsgesetz - nun doch abschaffen und durch ein neues ersetzen. Darauf hat sich laut Angaben von Table Media offenbar die Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigt.
„Wir werden ein neues Gesetz schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht“, heißt es demnach in dem Papier.
Das Gebäude-Energiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war so unbeliebt, weil es ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen vorsah. Und beim Einbau neuer Heizungen mussten mindestens 65 % erneuerbare Energien erreicht werden.
Nur eine Namensänderung?
Die Heizungsförderung als solche will die künftige Regierung dennoch fortsetzen; das hatten die Verbände der Hersteller und Installateure dringend gefordert. Die Abschaffung des bisherigen Gesetzes sei auch bereits mit der Arbeitsgruppe Energie und Klima abgesprochen.
Die hatte damit offenbar keine Probleme, weil die Formulierung – ausdrücklich ein Entgegenkommen an die Union – in Wahrheit wenig ändert. Auch ein neues Gesetz muss sich an europäische Vorgaben halten. Es dürfte deshalb kaum weniger restriktiv sein, so Table Media.
Die Union, so heißt es, freue sich dennoch über die Abschaffung des Heizungs-Gesetzes. Und die Sozialdemokraten hätten sich ihre Zustimmung gut bezahlen lassen, weil die Union der SPD WG-Prämie zustimme. Hierbei werde das bestehende Programm „Junges Wohnen“ mit derzeit 500 Mio. € verdoppelt.
TGA: "Union und SPD verunsichern Bürger, Investoren und Unternehmen"
Vor zu großen Änderungen oder gar einer Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes warnt der Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung.
TGA-Geschäftsführer Frank Ernst mahnt: „Käme es zur Abschaffung der GEG-Novelle, würden damit zugleich Umsetzungen von EU-Richtlinien zurückgenommen. Medienberichten zufolge haben selbst Vertreter der SPD bereits eingeräumt, dass im Falle einer Abschaffung ein neues Gesetz erarbeitet werden müsste, um ähnliche Ziele wie das jetzige GEG zu verfolgen. Das würde einen erheblichen zusätzlichen Aufwand verursachen und vor allem unnötige Unsicherheit hervorrufen, die gerade in einer Phase der wirtschaftlichen Schwäche kontraproduktiv wäre.“
Anstatt sich mit dem Rückbau der GEG-Novelle auf die Vergangenheit zu besinnen, sollte die Bundespolitik laut Ernst den Fokus auf die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen im Einklang mit der Europäischen Gebäuderichtlinie 2024 legen. Es müssten Lösungen gefunden werden, die eine sozial gerechte und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen.
„Populistische Forderungen, das 'Heizungsgesetz' abzuschaffen, zielen auf kurzfristige politische Gewinne ab. Sie führen aber zu Verunsicherung und beeinträchtigen die Planungssicherheit von Haushalten, Investoren und Unternehmen. Diese Unsicherheit wirkt sich nicht nur negativ auf die Investitionsbereitschaft aus, sie behindert zudem den notwendigen Wandel hin zu einem klimafreundlicheren Gebäude- und Energiesektor“, so Ernst.
Union und SPD sollten sich stattdessen auf das Wesentliche konzentrieren: Die zukunftsfähige Weiterentwicklung des GEG im Einklang mit den europäischen Vorgaben und die ausgewogene Gestaltung der Energiewende.
BUND: "Frontalangriff auf den Klimaschutz"
Auch Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), mahnt die künftige Regierung, das Gesetz nicht aufzuweichen. Er spricht von einem "Frontalangriff auf den Klimaschutz bei Gebäuden und Heizen".
"Schwarz-Rot droht damit, die gerade anlaufende Wärmewende zu demontieren und den Klimaschutz in dem Bereich erstmal zurück auf null zu setzen. Die Spitzen von SPD und Union müssen dieses Klimaschutz-Debakel verhindern. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, eine wirksame und sozial gerechte Wärmewende voranzutreiben.“
