CDU/CSU werben im Wahlkampf damit, das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck wieder abschaffen zu wollen. Aus Sicht der Kritiker ist es teuer, kompliziert gestaltet und schreibt den Bürgern zuviel vor. Es stehe für „bürokratisches Reinregieren in den Heizungskeller“, heißt es jetzt auch offiziell im „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“, das die Union am Montag beschlossen hat.
Die Vorgabe, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, ist für die CDU ein „de facto“ Verbot von Gasheizungen. Unter den Deutschen grassiere die Angst, auf Kosten von mehreren zehntausend Euro sitzen zu bleiben, nachdem sie ihre Heizung ausgetauscht hätten, so die Union.
Die Bundesregierung stellt dagegen klar, dass die 65 % bis 2028 erreicht sein müssen und nur für neue Heizungen gelten. Neubauten in Baulücken und Bestandsgebäude haben hier eine längere Schonfrist erhalten. Bis spätestens Mitte 2028 (Großstädte haben bis Mitte 2026 Zeit) müssen die Kommunen zudem festlegen, wo in den nächsten Jahren Wärmenetze oder klimaneutrale Gasnetze entstehen sollen.
Brauchen Verlässlichkeit
Gegen eine Rückabwicklung sprechen sich nun aber die Kommunen aus. Das Heizungsgesetz sollte fortbestehen und Planungssicherheit für die anstehende Transformation geben, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Nur mit verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen werde eine Wärmewende ein Erfolg. Die Kommunen sind sich aber zugleich einig, dass das Gesetz klarer und verständlicher werden müsse.
Auch der Münchner Merkur kommt zu dem Schluss, dass eine Rücknahme des Heizungsgesetzes die Heizungsbauer schwer treffen würde. Viele von ihnen hätten den jahrelangen Kampf um ihr lukratives Öl- und Gasheizungsgeschäft aufgegeben und sich stattdessen umorientiert, um auch in Zukunft profitabel zu bleiben. Milliardensummen sind in den Umstieg auf das Geschäft mit der Wärmepumpe investiert.
„Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt“, mahnte der Deutschland-Geschäftsführer des Wärmepumpenherstellers Daikin, Martin Krutz, im Handelsblatt.
Auch Vaillant-Chef Norbert Schiedeck mahnt, dass sich der Markt auf das Gebäudeenergiegesetz eingestellt habe. Eine erneute Änderung an dem Gesetz würde zu massiven Turbulenzen innerhalb der Wirtschaft führen.
Habeck fürchtet um sein politisches Erbe
In Sorge vor einer Abschaffung ist auch der Macher des Gesetzes, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Gegenüber Medien bezeichnete er eine mögliche Rückabwicklung als „fatal“. Wer beim Thema Heizen allein auf den CO₂-Preis setzt, mache das Heizen aufgrund des steigenden CO₂-Preises für Öl und Gas für die Bürger teurer, mahnt der Grüne. Er meint auch zu erkennen, dass die Antragszahlen für die Förderung klimafreundlicher Heizungen gerade wieder zunehmen würden.
Und so einfach abschaffen dürfte auch nicht leicht werden, weil das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf europäischen Vorgaben basiert, die Deutschland umsetzen muss.
Das plant Friedrich Merz bei der Energie
Dass Deutschland klimaneutral werden muss, sieht auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein. Das müsse allerdings so geschehen, ohne die Substanz der Wirtschaft zu gefährden. Er setzt auf absolute Technologieoffenheit – von Wasserstoff bis hin zu Mini-Kernkraftwerken.
Merz erwartet, dass der Strombedarf in Deutschland exponentiell steigen wird. Die vielen „Dunkelflaute-Tage“ im November hätten gezeigt, dass es aktuell noch nicht ohne fossile Energie oder Atomstrom aus anderen Ländern gehe.
Freiflächen-Photovoltaikanlagen sieht Merz daher eher skeptisch – auch, weil diese zusätzlich Landwirtschaftsfläche beanspruchen würden. Windenergieanlagen findet er „nicht schön“, sieht sie aber als „Übergangstechnologie“.
Leserstimmen
"Endlich hat die Union erkannt, dass man mit Gasheizungen "defacto" keine Klimaneutralität erreichen kann. Aber die Schlussfolgerung von CDU/CSU ist nicht, es soll zukünftig keine neu eingebauten Gasheizungen mehr geben, sondern es soll zukünftig kein "Heizungsgesetz" (richtiger Name: Gebäudeenergiegesetz) mehr geben. Damit schadet die Union mal wieder der Gesellschaft insgesamt. Erst hat sie zusammen mit FDP, AfD und teils sogar SPD Falschinformationen zum Gesetzesentwurf verbreitet, Infolgedessen der Absatz von Wärmepumpen eingebrochen ist, und jetzt schüren CDU/CSU erneut Unsicherheit, indem sie entgegen einer Vielzahl an Stimmen von Fachkundigen und Betroffenen für nach der Bundestagswahl die Abschaffung des Gesetzes in Aussicht stellen. Es ist lächerlich, wenn die Union kritisiert, dass das Gebäudeenergiegesetz dazu führe, dass Menschen auf Kosten von mehreren zehntausend Euro sitzen bleiben würden, und dann als Alternative das Heizen mit Wasserstoff oder Mini-Atomreaktoren nennen. Diese Technologien werden noch viel, viel teurer sein und sind teilweise nicht einmal technisch ausgereift." (Philipp Dümig)
