Das neu gebildete Klimakabinett sollte die Chance ergreifen, eine Abgabe auf CO₂ einzuführen. Dieses Instrument finde in der Wirtschaft und in der Gesellschaft inzwischen breite Akzeptanz und sei geeignet, weitere Einsparungen in den Sektoren Strom, Wärme und Kraftstoffe marktwirtschaftlich anzureizen, betonen neun Bioenergieverbände.

Bioenergie ist wichtig für den Klimaschutz

Mit Einsparungen in Höhe von 64,3 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten leistet die Bioenergie bereits heute einen essenziellen Beitrag zum Klimaschutz und erzielte 2017 einen Anteil von ca. 36 Prozent an den insgesamt durch erneuerbare Energien eingesparten Treibhausgasemissionen. Sie sparte im Stromsektor laut Umweltbundesamt 27,1 Mio. t CO₂-Äquivalente ein. Im Wärmesektor vermied die Nutzung der Bioenergie 30,2 Mio. t und im Kraftstoffsektor 7,0 Mio. t CO₂-Äquivalente. Gleichzeitig stellte die Bioenergie 2017 mit 230 Terawattstunden 55 Prozent der erneuerbaren Energie bereit.

Diese klimafreundliche Wirkung der Bioenergie als Ersatz für fossile Energieträger müsse jetzt gestärkt werden angesichts des national gesetzten Ziels, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostrombedarf auf 65 Prozent zu steigern. Sollte – wie 2020 – das Klimaschutzziel erneut verfehlt werden, verliere Deutschland endgültig seine international wichtige Vorreiterfunktion im Klimaschutz.

Verbände fordern zur Neuausrichtung der Energiesteuer auf

Neun Bioenergieverbände (darunter der Fachverband Biogas und der Deutsche Bauernverband) fordern daher das Klimakabinett auf, unverzüglich die Einführung einer CO₂-Bepreisung auf den Weg zu bringen und die geltende Energiebesteuerung neu auszurichten. Zur Intensivierung der Klimaschutzbestrebungen der Bundesregierung müssen darüber hinaus weitere Maßnahmen eine CO₂-Bepreisung flankieren. Hierzu haben die Verbände eine Reihe an Vorschlägen für verschiedene Sektoren in einem gemeinsamen Positionspapier erarbeitet:

Allgemeine Maßnahmen:

• Energiebesteuerung auf CO₂-Basis umstellen.

Maßnahmen im Energiesektor:

• Strom-/Wärmeerzeugung aus biogenen KWK- Anlagen stabilisieren,
• Biomasse in konventionellen KWK-Anlagen anreizen,
• Kommunale Wärmenetze anreizen.

Maßnahmen im Gebäudesektor:

• Preisunterschied zwischen fossilen und biogenen Heizstoffen ausgleichen,
• neue Heizungen und Erneuerbare Heizstoffe im Gebäudebestand anreizen,
• Diskriminierung von Biomethan im Ordnungsrecht für Neubauten abbauen.

Maßnahmen im Verkehrssektor:

• Ambitioniertes Ausbauziel für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor festlegen,
• Treibhausgasminderungsquote weiterentwickeln,
• Biokraftstoffe auf Fahrzeugflottengrenzwerte anrechnen,
• Förderprogramm für Biokraftstoffsystemforschung und Modellregionen auflegen.

Maßnahmen im Industriesektor:

• Förderung für biogene Prozesswärme weiterentwickeln.

Maßnahmen im Sektor Landwirtschaft:

• Vergärung von Wirtschaftsdüngern ausbauen,
• Einsatz von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft erhöhen.