Am Freitag (31. Januar) könnte der Bundestag – neben einer Vielzahl an Änderungen im Energierecht – auch ein Gesetz zur Förderung der intelligenten Stromzähler („Smart Meter“) verabschieden.

Der Entwurf, der der Smart-Meter-Initiative (SMI) vorliegt, sieht unter anderem eine Erhöhung der jährlichen Kosten bei Smart Metern von 20 auf 30 € und eine Erhöhung der einmaligen Einbaukosten von 30 auf 100 € vor. 

„Smart Meter auf Wunsch ermöglichen Privathaushalten, endlich von den immer häufigeren Hellbrisen zu profitieren, wenn Strompreise an der Börse extrem günstig oder sogar negativ sind. 2024 gab es in Deutschland insgesamt 457 Stunden mit negativen Strompreisen – über 150 Stunden mehr als 2023. Die einmaligen Einbaukosten derart drastisch zu erhöhen sendet das falsche Signal an die Haushalte, die mit verschiebbaren Verbräuchen von der Energiewende proaktiv gestalten wollen und sie damit voranbringen“, erklärt Matthias Martensen, Mitgründer von Ostrom und Mitglied der SMI.

Die SMI wurde im Januar 2024 von Octopus Energy, Tibber, Ostrom und Rabot Energy gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, den Smart-Meter-Rollout in Deutschland voranzubringen.

Bewertung des bne

Die Änderungen im Energierecht enthalten nach Auffassung des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne) wegweisende Elemente, führen aber auch zu Fehlentwicklungen. So kritisiert der bne die Vorschläge zum Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). „Im Paket zum EEG und EnWG finden sich zum Beispiel für Netzanschlüsse und die Vermarktung sehr positive Entwicklungen, während das MsbG und damit eine schnelle und einfache wettbewerbliche Digitalisierung weiter eine Baustelle der Energiewende bleiben.”

Im MsbG gebe es zwar einige Verbesserungen innerhalb des bestehenden Gesetzesrahmens, die grundsätzliche Kritik bleibt jedoch bestehen: „Der monopolgeführte Smart-Meter Rollout wird durch die Novellierung deutlich verteuert, der Wettbewerb aber weiter durch Überkomplexität und Überregulierung behindert – ein völlig falsches Signal. Die Wahrheit ist schlicht: Die schnelle Digitalisierung kann nur durch eine regulatorische Entschlackung und Freisetzung des wettbewerblichen Rollouts gelingen“, sagte Busch.

Kritik der Solarwirtschaft

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht die vorgeschlagene Anhebung der Preisobergrenzen für intelligente Messysteme kritisch. Diese würden einseitig Betreiber von kleinen Solarstromanlagen belasten, während von der damit verbundenen Digitalisierung des Stromnetzes vor allem ein vereinfachter Netzbetrieb und die Allgemeinheit profitiere.

Aus Sicht der Solarbranche sei entscheidend, dass es nun zu keinen weiteren Verzögerungen beim Rollout der Steuerungstechnik kommt. Dies sei nicht zuletzt wichtig, damit die nun im Gesetzesentwurf für Photovoltaik-Neuanlagen vorgesehene übergangsweise Begrenzung der Einspeiseleistung auf 60 % zeitnah wieder entfallen kann. Für Endkunden sei davon unbenommen wichtig zu verstehen, dass Solaranlagen kombiniert mit einem intelligent beladenen Speicher fast keinerlei Nachteile durch die Neuregelungen entstehen, da die solaren Erzeugungsspitzen direkt vor Ort verbraucht oder zwischengespeichert werden können.

Selbst bei Volleinspeiseanlagen in Südausrichtung ergäben sich durch die zur Spitzenkappung vorgesehene 60-Prozent-Grenze lediglich Abregelungsverluste von acht bis neun Prozent der eingespeisten Energiemenge.

Nach der erfolgten Einigung soll die Gesetzesnovelle am Freitag (31. Januar) vom Bundestag verabschiedet werden.