Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Medienberichten ein „umfassendes Biomassepaket“ angekündigt. „Biogas kann im zukünftigen Energiesystem weiter eine wichtige Rolle spielen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) überraschend in Berlin.

Noch im April hatte er sich öffentlich gegen Biogas ausgesprochen und die Kraftwerksstrategie ausschließlich auf wasserstofffähige Kraftwerken ausgerichtet. Nur mit so einem steuerbaren Kraftwerkspark könne die Erzeugung dekarbonisiert werden, sagt er.

Seit Monaten läuft die Biogasbranche Sturm gegen die Mißachtung in Berlin. Viele Betreiber erwägen mangels Perspektive sogar die Stilllegung.

Komplette Kehrtwende

Nach Informationen der dpa argumentiert er jetzt plötzlich mit genau den Informationen, mit denen die Branche seit Jahren versucht, die Politik in Berlin zu erreichen: „Zum einen sind Anlagen Teile von Wärme- oder Gebäudenetzen. Zum anderen kann Biogas flexibel eingesetzt werden. Also genau dann, wenn wenig Wind weht und keine Sonne scheint.“ Mit der Reform sollten auch die Förderkosten sinken.

In den Boomjahren zwischen 2004 und 2011 hätten zum Beispiel viele Biogasanlagen „klimaschädliche Gülle als Strom nutzbar gemacht oder Wärmenetze gebaut.“ Für sie ende jedoch nach 20 Jahren die Förderung, das Interesse an Ausschreibungen für eine anschließende Förderung sei viel größer als das Angebot. „Viele Anlagenbetreiber und deren Wärmekunden bangen um ihre Zukunft. Wir sehen diese Sorgen“, sagt der Minister laut dpa.

Vorschläge zur neuen Förderung

Allerdings sei Biomasse „eine begrenzte und wertvolle Ressource“, die intelligent eingesetzt werden müsse, so der Sprecher. Die Idee: Biomasse soll zum Einsatz kommen, um die schwankende Erzeugung etwa von Windrädern und Solaranlagen auszugleichen – etwas, was die Branche seit 2012 mit der Flexibilisierung der Anlagen bewegt.

Hierzu will Habeck laut dpa die Förderung umbauen:

• Bei der Förderung sollen Anlagen mit einem Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz bevorzugt werden.

• Anlagen, die flexibel nach Bedarf produzieren, sollen mehr Förderung bekommen.

• Geld soll es außerdem nur noch für Tageszeiten geben, zu denen Strom gebraucht wird.

• Wer aus dem alten Fördersystem in das neue wechseln will, soll das auch während einer noch laufenden Förderperiode tun können.

Auch wenn die Vorschläge eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) voraussetzen, sollen sie laut dpa Teil einer geplanten Reform des Energiewirtschaftsgesetzes werden. 

Aiwanger kritisiert „Ideologie“

"Biomasse zur Strom- und Wärmeerzeugung ist erneuerbar, regional, grundlastfähig und flexibel einsetzbar. Dieses große Potenzial hat die Ampel aus ideologischen Gründen bisher ganz bewusst ausgebremst. Gerade die Grünen müssen endlich ihre Biomassefeindlichkeit ablegen“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Den Worten von Bundesminister Habeck müssten jetzt Taten folgen. Offenbar seien die Grünen nach den jüngsten Protesten gegen die Meldung über eine mögliche CO₂-Abgabe auf Holz unangenehm an die Demos gegen das Heizungsgesetz im letzten Jahr erinnert und kündigten jetzt aus taktischen Gründen einen Kurswechsel an. „Neue Förderbedingungen dürfen nicht wieder eine Mogelpackung aus praxisfremden Vorschriften sein. Biogasanlagen, mit oder ohne angeschlossenen Wärmenetzen brauchen jetzt unverzüglich eine Perspektive und neue Einspeiseverträge, wenn die alten auslaufen“, fordert der Minister.

In der Biogasbranche herrsche aktuell Endzeitstimmung, zwei von drei Anlagen bekämen keine neuen Verträge mehr. „Es ist skandalös, wenn unsere Biogasanlagen vom Netz genommen werden und die wegfallende Energie durch Frackinggas ersetzt werden muss. Auch für Energieholz brauchen wir endlich ein klares Bekenntnis des Bundes anstatt ständiger Verunsicherung und Spekulationen über eine CO₂-Abgabe.

Kritik am Umweltbundesamt

Hierzu müssten endlich auch die Ideologen vom Umweltbundesamt von der zuständigen Umweltministerin in die Schranken gewiesen werden. Die Diskriminierung von Holzenergie gegenüber der Wärmepumpe bei staatlichen Förderprogrammen müsste beendet werden. Anstatt Holz in den Wäldern verfaulen zu lassen, wobei genauso viel CO₂ frei werde wie bei der Verbrennung, müsse die Nutzung von Brennholz und damit die Bewirtschaftung der Wälder aktiv unterstützt werden.

Der Strom aus der Wärmepumpe käme in der kalten Winternacht oftmals aus Kohle und Frackinggas, nicht aus Wind und Sonne. „Wärme aus Holz dagegen stammt zu 100 Prozent aus erneuerbarer Quelle. Das muss die Ampel endlich verstehen und umsetzen“, so Aiwanger.

Die Biomassebranche, die Land- und Forstwirtschaft, die Heizungsbranche und die Häuslebauer hätten ein Recht darauf, nach drei Jahren Ampelchaos und Verunsicherung endlich zu wissen, wie es weitergehe. „Die Stilllegung von Biogasanlagen und Wäldern als Lieferant von erneuerbarer Energie ist ein Rückschritt für den Klimaschutz.“