Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart. Die Bundesregierung sieht hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke – neben dem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze – als wichtiges Element zum Erreichen der Klimaziele und zum Erhalt der Versorgungssicherheit. Die Kraftwerksstrategie schafft den Rahmen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, zukünftig Wasserstoff nutzen zu können. Sie sichert dabei auch ab, dass die Versorgung mit Strom auch in Zeiten mit wenig Sonne und Wind klimafreundlich gewährleistet ist.

Die Einigung im Detail

Konkret haben sich der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesfinanzminister auf Folgendes geeinigt:

• Neue Kraftwerkskapazitäten sollen im Umfang von bis zu 4 mal 2,5 GW als H2-ready Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie kurzfristig ausgeschrieben werden, die ab einem 2032 festzulegenden Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040 vollständig auf Wasserstoff umstellen sollen.

• Die Förderungen werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.

• Zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien (z.B. Kernfusion) und der Erprobung des Betriebs von Kraftwerken, werden diese mit geeigneten Instrumenten gefördert.

• Kraftwerke, die ausschließlich mit Wasserstoff laufen, werden bis zu 500 MW im Rahmen der Energieforschung gefördert.

• Die CO2-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern wird im Rahmen der Carbon-Management-Strategie aufgegriffen.

• Bestehende Hemmnisse für die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren sollen ohne Einschränkung abgebaut und alle Möglichkeiten genutzt werden, um insbesondere den Zubau von Elektrolyseuren zu beschleunigen, die systemdienlich betrieben werden sollen.

• Es dürfe darüber hinaus keine Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse geben, um Anreize für die Wasserstoffproduktion und die Nutzung von Überschussstrom zu schaffen.

• Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke werden substanziell beschleunigt.

Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie wird mit der EU-Kommission in Brüssel beraten und anschließend mit der Öffentlichkeit konsultiert. Mit der EU-Kommission können wir an die konstruktiven Gespräche aus dem Sommer letzten Jahres anknüpfen.

Umstellungsdatum zu spät

„Die Kraftwerksstrategie nimmt nun endlich Fahrt auf, die Bundesregierung muss aber anerkennen, dass Erneuerbare mittlerweile systemsetzend sind und der Ausgleich für Sonne und Wind deshalb am besten mit einem dezentralen erneuerbaren Back-up gelingt“, fordert die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter.

Der Paradigmenwechsel von der überholten Struktur fossiler und atomarer Großkraftwerke und Grundlast hin zu Flexibilität und Dezentralität müsse sich auch in der Kraftwerksstrategie widerspiegeln. Das Papier der Bundesregierung skizziere bisher nur den Rahmen. „Jetzt müssen zügig und in Zusammenarbeit mit den Verbänden die Detailfragen geklärt werden“, so Peter.

Dass die auszuschreibenden Kapazitäten für H2-ready-Gaskraftwerke verringert wurden, sei richtig. Der BEE warne im Rahmen der Diskussionen um die Kraftwerksstrategie schon lange vor fossilen Überkapazitäten. Die Verlängerung der Frist für dem Umstieg auf Wasserstoff lehnt der BEE deutlich ab: „Neue fossile Gaskraftwerke müssen bis spätestens 2035 auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Verlängerung auf ein Umstiegsdatum zwischen 2035 und 2040, wie sie die Kraftwerksstrategie vorsieht, ist nicht mit den Klimazielen vereinbar. Die Bundesregierung muss an ihrem ursprünglichen Datum festhalten“, so Peter.

Mehr Bioenergie berücksichtigen

„Bei den Ausschreibungen sind im Sinne der Kosteneffizienz, der dauerhaften Versorgungssicherheit, der Klimaneutralität und der Resilienz alle verfügbaren klimafreundlichen Flexibilitätspotenziale zu berücksichtigen, also vor allem die steuerbaren Quellen Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie, zudem grüne Kraft-Wärme-Kopplung, Speicher und Power-to-X“, so Peter. Allein die Bioenergie könne durch Leistungssteigerung kurzfristig bis 2030 zwölf GW und bis 2045 sogar 24 GW an steuerbarer Leistung zur Verfügung stellen und das zu deutlich geringeren Kosten. 

Bei der Standortwahl spricht sich der BEE klar für ein dezentrales System aus: „Die Standorte der neuen Kraftwerke müssen systemdienlich und verbrauchsnah ausgewählt werden“, so Peter. 

Die Förderung der systemdienlichen Nutzung von Elektrolyseuren, die Absage an die Doppelbelastungen bei Speichern und Elektrolyseuren sowie Nutzung von Überschussstrom statt Abschaltung seien explizit zu begrüßen, ebenso, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke substanziell beschleunigt werden sollen.

Kernfusion und CO₂-Abscheidung und -speicherung für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern seien teure Experimente, die mit dem Ausbau der Erneuerbaren und der Sektorenkopplung zudem nicht mehr gebraucht würden. Auch die Brücke blauer Wasserstoff führe zu Fehlanreizen. Allein grüner Wasserstoff, überwiegend heimisch und dezentral produziert, verbinde Klimaschutz mit Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Hier müsse der Fokus zudem auf der Versorgung der Industrie liegen. 

Biogas mit keinem Wort erwähnt

Mit Unverständnis reagiert der Fachverband Biogas auf die Tatsache, dass in der Einigung zwar von Technologieneutralität gesprochen wird, aber mit keinem Wort der Biogasanlagenpark erwähnt wird. „Die Bundesregierung hofft auf unausgereifte Technologien wie die Kernfusion oder dem nicht besonders umweltfreundlichem blauem Wasserstoff, aber nirgends liest man von den vorhandenen Biogaskraftwerken, die mit ausgereifter Technologie schnell und kostengünstiger zur Verfügung steht. Allein bis 2030 können mit den richtigen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zu 12 Gigawatt (GW) flexibler Leistung aus Biogas zur Verfügung stehen - langfristig sogar doppelt so viel,“ unterstreicht Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas.

Mit dem aktuellen Ausschreibungsdesign hingegen riskiert die Bundesregierung Anlagenstilllegungen und eine noch größere Stromlücke, die wiederum später teuer geschlossen werden muss. „Deutschland muss jetzt auf heimische Energie setzen, sonst wird bei knappen Kassen bestehende Infrastruktur zerstört. Wenn die aktuelle Regierung nicht schnell aufwacht, ist insbesondere das Wirtschaftsministerium dafür verantwortlich, dass eine zuverlässiger Biogasanlagenbestand zum Aufhören gezwungen wird. Ein Schaden, den kommende Regierungen nicht wieder gut machen können“, mahnt Seide. Auch dürfe nicht vergessen werden, dass der heutige Biogasanlagenbestand ein wesentlicher Bestandteil der Wärmewende darstelle.

Weitere Stimmen

• Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft: „Es ist bedauerlich, dass das Motto der Kraftwerksstrategie lautet: Erdgas first, Wasserstoff second. Damit wird das Transformationstempo verlangsamt. Die Betreiber von H2-ready-Gaskraftwerken haben viel zu lange Zeit, um ihre Kraftwerke vollständig auf grünen Wasserstoff umzustellen. Das genaue Umstiegsdatum soll erst 2032 festgelegt werden. Im Worst Case wird der Stromsektor dann erst 2040 vollständig dekarbonisiert. Wir brauchen eine vollständige Dekarbonisierung der zentralen Zukunftsenergie Strom bis spätestens 2035.

• Prof. Dr. Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW): „Wir begrüßen die in der Einigung vorgesehenen Ausschreibungen für H2-ready Gaskraftwerke. Die Kapazität von viermal 2,5 GW sollte voll ausgeschöpft werden. Damit genügend Wasserstoff für die anvisierte Kapazität zur Verfügung steht, muss die Bundesregierung den H2-Markthochlauf deutlich beschleunigen und den in der Einigung angekündigten Abbau der Hemmnisse für die Errichtung und den Betrieb von Elektrolyseuren zügig umsetzen. Zukünftig werden wir jedoch weitere H2-ready Gaskraftwerke benötigen, als heute beschlossen wurde. Andernfalls wären der Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie die Versorgungsicherheit gefährdet.“