Die Schäden aus den Betrugsfällen mit gefälschten UER-Projekten und mutmaßlich falsch deklarierten Biokraftstoffen sollen enorm sein – finanziell und für den Klimaschutz. Nach Schätzungen der neugegründeten Initiative Klimabetrug Stoppen (IKS) wurden 8,8 Mio t CO2-Einsparung nicht erbracht. Hinzu, so IKS, kommt ein geschätzter finanzieller Schäden in Höhe von insgesamt 7,9 Mrd. € – darunter rund 1,3 Mrd. € entgangenen Steuern.
Unbefriedigende Aufarbeitung
In der Initiative haben sich 40 Unternehmen und zehn Verbände unter anderem aus der Branche der erneuerbaren Energien zusammengeschlossen. Alle sind mit der Aufarbeitung der Vorwürfe durch Behörden und Politik unzufrieden. „Fingierte UER-Projekte und vermeintliche Biokraftstoffe haben keinen positiven Einfluss auf das Klima. Mutmaßlich bis zu 9 Mio. t THG-Minderung wurden durch den Missbrauch nie realisiert. Der Preiskollaps macht Maßnahmen wie den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur, die Förderung grünen Wasserstoffs oder die Beimischung von fortschrittlichen Biokraftstoffen weniger attraktiv und gefährdet die Branche für erneuerbare Antriebe in Deutschland – und damit die Erfüllung der Klimaschutzziele“, sagte Marc Schubert, 1. Vorstand beim Bundesverband THG-Quote und einer von drei IKS-Sprechern auf der Gründungspressekonferenz der Initiative Klimabetrug Stoppen.
Dutzende Investitionsprojekte in die E-Mobilitäts-, Wasserstoff- und Biokraftstoffindustrie in Deutschland seien dadurch bereits gestoppt worden. Nichtexistierende Klimaschutzprojekte schädigten die Verbraucher, die Geld ausgeben, ohne dass der behauptete Klimaschutz stattfindet.
Initiative will über Skandal informieren
Die Initiative hat sich nun zur Aufgabe gemacht, die Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit über die Folgen des Skandals zu informieren. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir gemeinsam gegen die Täuschungen vorgehen, für eine transparente und gerechte Bewältigung sorgen und der nicht erbrachte Klimaschutz nachgeholt wird“, sagte Sandra Rostek, Leiterin Hauptstadtbüro Bioenergie und IKS-Sprecherin. Die IKS möchte mit dem verantwortlichen Bundesumweltministerium (BMUV) in den Dialog kommen, um konstruktive Änderungen zu erwirken. Sie fordert unter anderem folgendes:
keine Anrechnung von Betrugsfällen auf die Klimaziele
die Aufklärung aller fragwürdigen Geschäftspraktiken in den Bereichen Biokraftstoffe und UER-Projekte
die Einführung praxistauglicher Mechanismen zur Betrugsprävention im Klimaschutz
einen Ausgleich für die infolge des Betruges ausgebliebene reale THG-Minderung: z.B. durch Wasserstoff, Biomethan, Elektromobilität oder Biokraftstoffe
eine kritische Überprüfung aller Projekte durch die Mineralölindustrie. Bei Zweifeln sollten die UER-Nachweise nicht angemeldet und die bisherigen Quotenanmeldungen korrigiert werden.
Des Weiteren müsse die Bundesregierung dem Import fälschlich deklarierter Biokraftstoffe einen Riegel vorschieben. Die IKS fordert eine Verschärfung von Nachhaltigkeitszertifizierung, (Vor-Ort-)Kontrollen sowie Sanktionierungen.
Zum Hintergrund: Biokraftstoff und UER-Projekte
Der Hintergrund: Unternehmen, die in Deutschland Kraftstoffe in Verkehr bringen, also in erster Linie Mineralölunternehmen, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Die THG-Quote schreibt vor, anteilig Treibhausgasminderungen durch erneuerbare Energien wie zum Beispiel die Beimischung von nachhaltigen Biokraftstoffen oder durch die Förderung der Elektromobilität zu erbringen. Damit ist die THG-Quote ein wichtiges Instrument für die Verkehrswende in Deutschland. Durch sie bekommt die Treibhausgaseinsparung einen monetären Wert. In den vergangenen zwei Jahren ist der Preis für die THG-Quote stark eingebrochen: Von rund 450 €/t CO2 im September 2022 auf rund 100 €/t CO2 im Juni 2024.
In der Folge sind verschiedene Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. Auch im Bereich E-Mobilität wirkt sich der Preisverfall aus: “Statt 400 Euro im Jahr 2022 erhält ein E-Auto-Fahrer heute nur noch ca. 80 Euro Prämie. Oder für Stadtwerke: Für einen E-Bus gab es mal 16.000 Euro und jetzt nur noch maximal 3.000 Euro. Dafür schafft sich niemand mehr ein E-Fahrzeug an,” sagte Schubert
Für den Verfall der Preise für die THG-Quote werden zwei Gründe genannt:
Der Preisverfall auf dem Biokraftstoffmarkt: In den vergangenen zwei Jahren stiegen die Altspeisefett-Importe aus China in den europäische Biokraftstoffmarkt sehr stark. Alleine im ersten Halbjahr 2023 wurde eine Verdopplung der importierten Mengen im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Dabei, so ISK gibt es Hinweise, dass große Mengen an Palmöl aus Indonesien und Malaysia in China umdeklariert und als klimafreundlicher Biodiesel nach Europa exportiert werden. Dieser Biodiesel wird dann als fortschrittlicher Biokraftstoff auf Basis von Altfetten ausgewiesen, obwohl er tatsächlich aus umetikettiertem Palmöl besteht. Damit gilt dieser Biodiesel in Deutschland als besonders wertvoll und verdrängt hierzulande produzierten Biokraftstoff, weil er doppelt im deutschen Fördersystem angerechnet werden kann. Zudem sind die Preise für den aus China importierten Biodiesel sehr niedrig.
Betrug bei UER-Projekten: Seit 2020 können die Inverkehrbringer von Kraftstoffen einen Teil ihrer Quote mit sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekten (UER) erfüllen, also durch Emissionsminderungen bei der Erdölförderung. Nach IKS-Recherchen besteht bei 68 von 69 genehmigten UER-Projekten Betrugsverdacht. Die Vorwürfe reichen von falscher Einordnung von Projekten, Förderbetrug bis hin zu gar nicht existierenden Projekten. So sollen zum Beispiel bei zwei 1000 km entfernt von einander liegenden Projekten zur Verifizierung die gleichen Bilder von Anlagen und Typenschildern eingereicht worden. Bei anderen Projekten stimmten die Angaben nicht mit den Bedingungen vor Ort überein. Die Probleme sollen dem BMUV und Behörden bekannt sein. Dennoch, so der IKS-Vorwurf, dürfen aktuell weiter UER-Nachweise aus gefälschten Projekten als Emissionsminderung genutzt werden.
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.carbonleaks.de
