Genehmigungen für neue Windenergieanlagen ziehen sich oft über mehrere Jahre hin. Das will die Stiftung Klimaneutralität ändern. „Ohne eine grund­legende Reform des Zulassungsrechts mit einer deutlichen Beschleunigung der Genehmigungsver­fahren lassen sich weder die Ausbauziele für die Windenergie noch die Klimaziele errei­chen“, sagt Rainer Baake, Direktor der Stiftung und ehemaliger Staatssekretär im Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium. Die Denkfabrik schlägt deshalb vor, die Ge­nehmigungsverfahren für Windenergieanlagen aus dem Bundesimmissions­schutzgesetz herauszu­lösen und in ein technologiespezifisches „Windenergie-an-Land-Gesetz“ zu überführen, das an die Besonderheiten der Windenergie an Land angepasst ist.

In 22 Wochen zur Genehmigung

Nach dem Vorschlag der Stiftung Klimaneutralität soll über Bauanträge für Windkraftanlagen zukünf­tig innerhalb einer Frist von zehn Wochen entschieden werden, bei Verfahren mit Öffentlich­keitsbe­teiligung innerhalb von 22 Wochen – jeweils ab Vollständigkeit der Unterlagen. Liegt bei Fristablauf keine zustimmende oder ablehnende Entscheidung der Behörde vor, solle der Antrag als genehmigt gelten (Genehmigungsfiktion).

Ob die Antragsunterlagen vollständig sind, müsse die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller bin­nen sechs Wochen nach Antragseingang mitteilen oder konkrete Nachbesserungen verlangen. Nach Bestätigung der Vollständigkeit des Antrags sollen Nachforderungen von Unterlagen nicht mehr mög­lich sein.

Bundesweit einheitliche Abstände

Zudem will die Stiftung Klimaneutralität erreichen, dass die maximalen Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung für alle Bundesländer einheitlich festgesetzt werden, und zwar auf das Dreifache der Anlagenhöhe, bei der erneuten Nutzung vorhandener Standorte (Repowering) auf das Zweifache. Baake: „Damit schaffen wir bundesweit gleiche Genehmigungsvoraussetzungen und verhindern, dass mit willkürlichen Abstandsregelungen versucht wird, den Ausbau der Wind­energie auszuhebeln.“

Zu den Eckpunkten der Stiftung für die Gesetzesreform zählt darüber hinaus die stärkere Digitali­sie­rung des Verfahrens. So sollen Bauanträge ausschließlich elektronisch gestellt werden können. Auch die Genehmigungsverfahren einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung sollen digital erfolgen.

Rainer Baake: „Unser Vorschlag würde ein speziell auf die Windenergie an Land zugeschnittenes Ge­nehmigungsregime schaffen. Die Begrenzung der Fristen führt zu einer zeitlichen Straffung und mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit.“

Weitere Informationen unter www.stiftung-klima.de