Ein Bündnis aus Verbänden, darunter der Deutsche Bauernverband, appelliert an den Bundestag, den vorliegenden Gesetzesentwurf zum EEG 2021 im Bereich des Eigenverbrauchs von Solarstrom nachzubessern. Der Entwurf der Bundesregierung sehe insbesondere für die Neuerrichtung und den Weiterbetrieb ausgeförderter kleinerer Photovoltaik-Dachanlagen neue Marktbarrieren vor. Gleichzeitig versäume der Gesetzentwurf, bestehende Hürden für die dezentrale Sektorenkopplung, für solare Quartierskonzepte und für den Mieterstrom abzubauen. Damit werde gegen die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU verstoßen, deren Umsetzung in nationales Recht noch in dieser Legislaturperiode vorgeschrieben ist.
Befreiung von der EEG-Umlage
Selbst- oder vor Ort verbrauchter Solarstrom solle bis zu einer installierten Leistung von 30 Kilowattpeak nicht finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden, so die übereinstimmende Forderung des Verbändebündnisses. Auf neue Anforderungen zur Fernsteuerbarkeit solle verzichtet werden. Diese würden „unverhältnismäßige Betriebs- und Nachrüstkosten für die Anlagenbetreiber und eine Reduzierung des Photovoltaik-Zubaus“ verursachen. Die Notwendigkeit der Steuerbarkeit selbst kleinster Solarstromanlagen über ein intelligentes Messsystem existiere nicht.
Die Verbände fordern unter anderem eine Anhebung der Befreiung des Eigenverbrauchs von der EEG-Umlage bis auf 30 KW sowie die Aufhebung der Personenidentität von Anlagenbetreiber und Eigenstromnutzer.
Breites Bündnis
Folgende Verbände haben das Schreiben unterschrieben:
- Bundesverband Solarwirtschaft;
- Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands;
- Deutscher Bauernverband (DBV);
- Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband;
- Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands;
- GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen;
- Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker - Bundesverband;
- Haus & Grund Deutschland; Verband der Immobilienverwalter Deutschland;
- Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv);
- Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA);
- Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).
Das Schreiben der Verbände finden Sie hier.