Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in den vergangenen Tagen mehrfach mit weitreichenden Forderungen nach mehr Klimaschutz im Freistaat sowie im Bund hervorgetan. Unter anderem zu einer verstärkten Nutzung der Windenergie auf forstwirtschaftlichen Flächen in Bayern. „Bayern ist eines der modernsten und produktivsten Bundesländer Deutschlands und Heimat von vielen international führenden Unternehmen. Damit diese internationale Spitzenposition verteidigt werden kann, muss Bayern auch beim Umstieg auf CO2-freies Wirtschaften zum Spitzenreiter werden“, fordert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Die deutsche Windenergiebranche stehe bereit, um in Partnerschaft mit der Landesregierung an der Weiterentwicklung des Industriestandorts Bayern zu arbeiten. Auch Bayern bräuchte klimaneutrale Produktionsstätten, alternative Antriebssysteme für Fahrzeuge und den Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft auf Basis regenerativer Energien. Viele Maschinenbauer und Zulieferbetriebe in Bayern würden von diesem Umstieg direkt profitieren. „Klar ist aber auch: Ohne Zubau von erneuerbaren Energien wird es nicht funktionieren“, erklärt Matthias Grote, BWE-Landesvorstand Bayern.

Keine neue Anlage im Jahr 2019

Unter der Prämisse einer Flächenbereitstellung von 2% der Landesfläche in jedem Bundesland hatte der BWE in einer Studie die Zubaupotenziale für Windenergie in den einzelnen Bundesländern bis 2050 analysiert. Für Bayern wurde ein Ausbaupotenzial von insgesamt 29 GW Wind Onshore festgestellt. Doch sowohl der Netzausbau als auch der Ausbau der Windenergie in Bayern sind massiv ins Stocken geraten. Im ersten Halbjahr 2019 wurde in Bayern keine einzige neue Windenergieanlage installiert.

„Windenergie ist aktiver Klimaschutz. Markus Söders Bekenntnis zur modernen Energiewende braucht jetzt eine Allianz der Landesregierung mit der Branche der Erneuerbaren Industrie“, fordert Albers. Mit Windenergie könnte ein Teil der Stromlücke gefüllt werden, die aufgrund der Abschaltung der bayerischen Kernkraftwerke entstehe. Um das hohe Potential in Bayern zu nutzen, sollten deshalb jetzt zügig die stockenden Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen beschleunigt werden. Außerdem müssten die Abstandsregelungen auf die in Deutschland allgemein geltenden Werte angepasst und eine Flächenkulisse von 2% der Landesfläche für Windenergie bereitgestellt werden. „Hier kann die Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsforst ein erster wichtiger Schritt sein. Nur so erreicht Bayern den Wechsel zu einem CO2-freien, modernen Kraftwerkspark“, erklärt Albers.

Fell: "Pläne sind völlig unzureichend"

Als völlig unzureichend bezeichnet der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete und Energieexeperte, Hans-Josef Fell aus dem fränkischen Hammelburg, Söders Pläne. „Die 10H-Regelung, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass der Windkraftausbau in Bayern schon seit 2015 massiv eingebrochen ist, will er nicht beseitigen“, kritisiert Fell. Etwa 400 Windkraftgenehmigungsanträge habe es in Bayern im Jahr 2013 gegeben. Sie sind laut Fell in den Jahren 2017 und 2018 auf weniger als zehn eingebrochen. „Nun will Söder jährlich 50 Windkraftanlagen in den kommenden zwei Jahren in den bayerischen Staatsforsten bauen lassen. Viel zu wenig, angesichts bestehender Notwendigkeiten“, analysiert er. Zur Abschaffung der Ausschreibung und Rückkehr zur EEG-Einspeisevergütung habe sich Söder nicht geäußert. Auch die Anzahl von PV-Freiflächenanlagen wolle Söder zwar moderat erhöhen, aber die im EEG aufgebauten Hemmnisse, die den PV-Ausbau in Deutschland und Bayern auf sehr niedrigem Niveau – im Vergleich zu Anfang des Jahrzehnts – halten, insbesondere den Wechsel zu Ausschreibungen, wolle er nicht wirklich beseitigen. Fell kritisiert weiter: „Zum Ausbaustopp bei Wasserkraft, Geothermie und Bioenergie hat er sich gar nicht geäußert.“