Der ohnehin seit Jahren nur noch schleppende Ausbau der Windkraft in Bayern ist 2021 quasi zum Erliegen gekommen. Zwar wurden in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres noch sechs neue Anlagen genehmigt, im gleichen Zeitraum wurden aber erstmals seit Einführung der 10-H-Abstandsregel im Jahr 2014 keinerlei neue Genehmigungsanträge. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Antragszahlen gehen seit Jahren zurück

Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichten, wurden im Jahr 2012 insgesamt 271 Genehmigungsanträge gestellt, im Jahr 2013 sogar 400, im Jahr 2014 noch 220 und 2020 lediglich drei. Die umstrittene 10-H-Regel legt fest, dass der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnsiedlung in der Regel mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss - beispielsweise bei 200 Meter Rotorhöhe zwei Kilometer. Die auf den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurückgehende Vorschrift hat den Ausbau der Windenergie in Bayern immer weiter ausgebremst.

"Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt", erklärte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, dazu. Weil die Genehmigungsverfahren im Schnitt vier Jahre dauerten, bedeute das auch: wenn heute nichts beantragt werde, werde auch die nächsten Jahre kein Zubau erfolgen. Deshalb müsse die Windkraft endlich durch Abschaffung von 10-H zum Leben erweckt werden.

Habeck will 10-H-Regel kippen

Die Abstandsregelungen sind schon seit längerem ein Streitthema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will am Donnerstag mit der Staatsregierung über das Thema sprechen, da die neue Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben will. Auch die eigentlich CSU-nahe Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) sprach sich vor kurzem für die Abschaffung der 10-H-Regel aus. Die CSU lehnt dies aber bislang weiterhin ab und will für Bayern auf alternative erneuerbare Energien wie Sonne und Geothermie setzen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, appellierte an die Kooperationsbereitschaft der Länder. "Keine Landesregierung wird sich dem notwendigen Ausbau entziehen können, wenn sie Klimaschutzziele erreichen und Versorgungssicherheit garantieren will", sagte er der "Rheinischen Post".