Die Umweltminister mehrerer Mitgliedstaaten werben bei ihren Amtskollegen um Unterstützung für das Naturwiederherstellungsgesetz (NRL). Angestrebt wird eine Verabschiedung beim nächsten Ratstreffen am 17. Juni. Gestartet hat die Initiative der irische Ressortchef Eamon Ryan.
Bereits mit an Bord sind Deutschland, Frankreich, Spanien, Tschechien, Luxemburg, Estland, Litauen, Dänemark, Slowenien und Zypern.
Die betreffenden Umweltminister verweisen unter anderem auf die im Rahmen der Weltnaturkonferenz (CBD COP15) eingegangenen Verpflichtungen über Schutz, nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung der Natur. Ohne das NRL werde man die Versprechen bei der im Oktober anstehenden Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen (UN) wieder zurückziehen müssen, so ihre Warnung.
Aus Sicht der Ressortchefs stehen zudem Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik auf dem Spiel. Das nach monatelangen Verhandlungen erzielte Kompromisse wieder aufgekündigt würden, stelle die demokratischen Institutionen und die Entscheidungsprozesse der EU infrage. Der Rat müsse seiner Verantwortung als Gesetzgeber gerecht werden.
Quorum noch fraglich
Der Trilog zum NRL war November 2023 abgeschlossen worden. Ende Februar hatte das Europaparlament seinen Segen erteilt. Im Rat ist das Vorhaben jedoch stecken geblieben. Die in der Vergangenheit als Formsache geltende Billigung eines Trilog-Ergebnisses kam im Fall des NRL bislang nicht zustande.
In den vorbereitenden Gremien ist keine qualifizierte Mehrheit in Sicht, sodass die Minister bislang nicht zur Abstimmung geschritten sind. Maßgeblich soll ein Seitenwechsel Ungarns sein. Dem Vernehmen nach hat Belgiens Premierminister Alexander de Croo ebenfalls seine Finger im Spiel.
Aktuell dürften die Befürworter des NRL nicht auf eine Abstimmung im Rat setzen. Die Initiative des irischen Umweltministers ist von einer qualifizierten Mehrheit noch etwas entfernt. Die elf Mitgliedstaaten bringen es zusammen auf rund 51% der EU Bevölkerung; notwendig sind aber bekanntlich mindestens 15 Staaten und ein Bevölkerungsanteil von wenigstens 65%.
