Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen erneut öffentlich verteidigt. „Wenn man Gründe möchte, warum wir nicht mehr für Tierschutz tun, nicht mehr für Klimaschutz tun, wird man sie immer finden. Es ist nie der richtige Zeitpunkt“, sagte Özdemir im Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf).
Auch ihm sei nicht entgangen, dass Anspruch und Wirklichkeit im Supermarkt „manchmal auch ein bisschen auseinander“ klaffen, so Özdemir weiter. Aus seiner Sicht zeigten allerdings auch aktuell noch alle Umfragen, dass eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher möchte, dass Tiere anders gehalten werden. Er zeigte sich in dem Zusammenhang zuversichtlich, dass Verbraucher das neue Label für mehr Tierwohl annehmen würden.
Tierhaltungskennzeichengesetz soll rasch durch den Bundestag
Das Tierhaltungskennzeichengesetz, dass das Bundeskabinett Mitte Oktober beschlossen hat, verteidigt Özdemir als einen ersten Schritt. „Wenn der erste Schritt nicht erfolgt, passiert einfach nichts. Und es ist nichts passiert. Jahrzehntelang ist nichts passiert und jetzt wird losgelegt“, sagte er im Dlf. Er hoffe, dass der Bundestag nun zügig über das Tierhaltungskennzeichengesetz berate.
Im kommenden Jahr will Özdemir das Tierhaltungskennzeichen einführen und parallel dazu Änderungen im Baurecht und bei der TA-Luft umgesetzt haben, erläuterte er. Die Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition über die noch offene langfristige Finanzierung soll eine Arbeitsgruppe beseitigen, die im Zeitraum bis März April nächsten Jahres Vorschläge vorlegen soll.
Özdemir unterstrich in dem Interview, dass es sein Ziel sei, die Tierhaltungskennzeichnung über die Tierart Schwein hinaus auf andere Nutztierarten zu übertragen. Er wolle zudem auch die Gastronomie noch in die Kennzeichnung hinein bekommen. Bisher ist die Kennzeichnung nur für inländisch gehaltene Mastschweine und den Vertrieb des Fleisches über den Lebensmitteleinzelhandel (LEH), Metzgereien, Fachhandel sowie online Handel im Gesetz geregelt.
EU-Herkunftskennzeichnung soll 2023 kommen
Zuversichtlich äußerte sich Özdemir, dass er auch bei der Herkunftskennzeichnung weiter komme. „Ich habe die Zusage bekommen, dass Anfang nächsten Jahres die Herkunftskennzeichnung kommt, sodass wir das Schlupfloch schließen können“, sagte er zu den Verhandlungen dazu auf EU-Ebene.
„Wenn wir aber eine europaweite Herkunftskennzeichnung bekommen, dann steht da auch drauf, ob das Fleisch aus Deutschland kommt oder eben aus anderen Ländern“, so Özdemir im Dlf.
Özdemir will widerstreitende Kräfte an einen Tisch bringen
Nach knapp einem Jahr im Amt sieht sich Özdemir als ein Vermittler zwischen Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Gesellschaft. „Hier geht es vor allem sehr viel darum, dass man die widerstreitenden Kräfte an einen Tisch bringt, zusammenbringt und versucht, gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte er im Dlf. Er hoffe, dass er so auch wahrgenommen werde. „Ich hoffe, sie würden sagen: Er hört uns zu. Er begegnet uns mit Respekt. Er ist neugierig auf das, was wir ihm zu sagen haben. Er ist nicht beratungsresistent“, sagte Özdemir.
Für sich selbst nimmt er heraus, „einen klaren Kompass“ zu haben, der in die Richtung zeige, die Landwirtschaft zukunftsfähig aufzustellen. Die Landwirtschaft müsse in Zukunft hochwertige Lebensmittel herstellen und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen und einen Beitrag zur Biodiversität leisten.
Das gesamte Interview zum Nachlesen, gibt es hier.