Bei der Sonderagrarministerkonferenz in Berlin begründeten sie vergangene Woche ihre Ablehnung einer stärkeren Umschichtung von Direktzahlungen in die Zweite Säule mit einer befürchteten Schwächung der Liquidität auf den Betrieben. Ausreichende Kofinanzierungsmittel stünden nicht in allen Bundesländern zur Verfügung. Mit denselben Argumenten wurde "eine größenabhängige Sondermodulation" zurückgewiesen, von der Deutschland mit am stärksten betroffen wäre. Die Länder sehen sich "angesichts der aktuell sinkenden Milchauszahlungspreise in ihrer Auffassung bestätigt, dass eine zeitweilige positive Marktentwicklung bei Milch kein Anlass für übereilte marktpolitische Anpassungsmaßnahmen und vorzeitige Festlegungen sein darf". Dies gilt laut Auffassung der Minister gerade auch für die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schritte zur Quotenaufstockung ab 2009. Bekräftigt wurde bei dem Treffen in Berlin die Forderung, den Quotenausstieg mit einem Milchfonds zu flankieren, der aus überschüssigen Mitteln aus dem Agrarhaushalt der Gemeinschaft gespeist werden soll. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer unterstrich die Absicht, einen solchen Milchfonds vor allem für die Erzeuger in schwierigen topographischen Lagen einzusetzen. Er kündigte einen Milchgipfel zu Strukturfragen der Molkereiwirtschaft an, zu dem unter anderem der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) eingeladen werden sollen. Seehofer bekannte sich zu fairen Milchpreisen, betonte aber auch, die Preisfindung sei Aufgabe der Wirtschaft. An der Einheit der Bauern liege ihm sehr viel, hob der CSU-Politiker hervor.
Mehr zur Konferenz:
Agrarminister für mehr GVO-Toleranz (5.6.08)