Mecklenburg-Vorpommern (MV) überholt den Bund bei der Regierungsbildung. In Schwerin legten die künftigen Koalitionäre SPD und Linke am Montag ihren Koalitionsvertrag vor. Der amtierende SPD-Landwirtschaftsminister von MV, Dr. Till Backhaus, spielt jedoch parallel bei den Verhandlungen für ein Ampel-Bündnis im Bund als SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft eine entscheidende Rolle.
Die Ergebnisse zur Agrarpolitik aus Mecklenburg-Vorpommern geben daher auch einen Einblick in die gut gehüteten Verhandlungen in Berlin. „Wir wollen eine regional verankerte Landwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards, eingebunden in kooperative Lieferketten mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung“, schreiben SPD und Linke zur künftigen Agrarpolitik im Land.
Bodenmarkt
Eine aktivere Rolle will Mecklenburg-Vorpommern künftig auf dem Bodenmarkt spielen. Landeseigene landwirtschaftliche Nutzflächen sollen danach grundsätzlich nicht privatisiert werden. Sondern nur noch mit dem Ziel verpachtet werden, den ökologischen Landbau auszubauen, eine hohe Wertschöpfung zu erreichen und landwirtschaftliche Familienbetriebe besonders zu stärken. Zudem will die neue Landesregierung den Einfluss von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt begrenzen. „Share Deals sind in die Genehmigungspflicht des Grundstücksverkehrsgesetzes einzubeziehen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Tierhaltung
Über den Bundesrat wollen die Koalitionspartner eine Größenbeschränkung von Tierhaltungsanlagen und eine Begrenzung des Viehbesatzes bei Nutztieren erreichen. Zudem wollen sie bundesweite Mindeststandards für den Brandschutz bei Ställen etablieren. Sie sprechen sich für eine staatlich verpflichtende, einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte aus. Für ihr eigenes Bundesland wollen sie eine Nutztierstrategie vorlegen, mit dem Ziel nachhaltiger, bodengebundener und tiergerechter Investitionen in die Tierhaltung. Schlachttiertransporte über lange Strecken wollen SPD und Linke verringern und die Transportzeiten auf vier Stunden begrenzt sehen. „Den Transport von Tieren aus Mecklenburg-Vorpommern zu Schlachtzwecken in Drittländer lehnen wir ab“, heißt es. Ziel der neuen Landesregierung sei es, dezentrale Schlachtbetriebe zu fördern.
Düngung und Gewässerschutz
Für den Gewässerschutz und die Düngung vereinbaren SPD und Linke das Grundwasser-Messstellen-Netz zu verdichten. Die Koalitionspartner wollen außerdem Gewässerrandstreifen von fünf Metern einführen. „Wir prüfen die EU-Förderung von Schutzstreifen an Wald- und Ackerrändern im Rahmen von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen“, heißt es weiter. Bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) setzt MV auf eine einkommenswirksame Honorierung von Umwelt- und Klimaschutz nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“.
Ökolandbau
Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Mecklenburg-Vorpommern soll in den nächsten fünf Jahren auf mindestens 20 % der landwirtschaftlichen Fläche ansteigen. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Etablierung von Agroforstsystemen als landwirtschaftliche Tätigkeit und Agrarumwelt- und Klimamaßnahme in MV geschaffen werden.
Pflanzenzüchtung
Betont offen äußern sich SPD und Linke im Nordosten zu den neuen Züchtungstechniken. „Der wissensbasierte Einsatz neuer Züchtungsmethoden ist in Zeiten des Klimawandels notwendig. Wir fordern die Zulassung neuer Züchtungstechniken beim Bund und der EU ein“, schreiben sie. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll mit Blick auf die Biodiversität minimiert werden.
Wolf
Auch der Wolf ist Thema im Koalitionsvertrag. Das Wolfsmanagement soll auf der Kombination aus vorbeugendem Herdenschutz, Aufklärung, Entschädigung und Entnahme auffälliger Einzeltiere fußen. „Insbesondere die Abläufe bei der Wolfsentnahme wollen wir im Einklang mit dem EU-Artenschutz unbürokratischer und schneller gestalten“, versprechen SPD und Linke.
Klimaschutz
Beim Klimaschutz nimmt sich Mecklenburg-Vorpommern vor, bis spätestens 2040 klimaneutral zu sein. Orientiert am Bundesgesetz sollen Landesspezifika wie Moorklimaschutz, Waldmehrung, Ostsee- und Küstenschutz, Humusaufbau in den Böden und der Zubau Erneuerbarer Energien berücksichtigt werden. Die Beteiligung der Gesellschaft an Maßnahmen des Klima- und Umweltschutzes soll durch die Weiterentwicklung der Umweltaktien „MoorFutures“, „Waldaktie“ und „Streuobstgenussschein“ unterstützt werden. Zudem will die Landesregierung weitere Wertpapiere, die dem Insektenschutz, der Biotopvernetzung und dem Alleenschutz dienen, entwickeln (zum Beispiel der „Heckenscheck“).
Moorschutz
Einen großen Anteil nimmt im Koalitionsvertrag der Moorschutz ein. Gemeinsam mit der Landwirtschaft will die Regierung mit einer Moor-Umnutzungs- und -Schutzstrategie erheblich zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren beitragen. Ziel sei der schrittweise freiwillige Ausstieg der Ackernutzung auf Moorböden und eine kontinuierliche Wasserstands Anhebung auf Grünland. Die Nutzung nasser Moorstandorte (Paludikultur) und damit die Wertschöpfung in der Region soll gefördert werden. Zur Finanzierung soll der Energie- und Klimafonds des Bundes genutzt werden.
Wald
Um die Ökosystemleistungen des Waldes zu honorieren, plant MV eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Die Finanzierung soll danach über den Energie- und Klimafonds laufen. Zudem wollen die Koalitionspartner Voraussetzungen für die beschleunigte Entwicklung klimaangepasster und naturnaher Wälder schaffen und wollen selbst mindestens fünf Millionen Bäume pflanzen. Außerdem streben die Koalitionäre an, 10 % der Waldfläche in Mecklenburg-Vorpommern nutzungsfrei zu stellen.
Noch keine Einigung auf Ministerämter
Am kommenden Wochenende soll der Koalitionsvertrag auf Sonderparteitagen der SPD und der Linken abgesegnet werden. Am 15. November ist die Wahl von Manuela Schwesig zur neuen Ministerpräsidentin und die Ernennung der Landesregierung geplant. Wer welchen Ministerposten bekommt, wollen SPD und Linke im Verlauf dieser Woche aushandeln.
