Landwirte können ab Montagmittag 12 Uhr Zuschüsse zu Investitionen in besonders umwelt- und klimaschonende Bewirtschaftungsweisen beantragen - theoretisch. Nach der geplanten Eröffnung der Beantragung um 12 Uhr war die Webseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank zunächst nicht erreichbar. Seit dem Nachmittag ist die Seite wieder online, Anträge konnten aber immer noch nicht gestellt werden. Seit etwa 18 Uhr sind die Störungen behoben und die Anträge können nun hier eingereicht werden. Für die FDP-Politikerin Carina Konrad sind die Startschwierigkeiten für die deutschen Landwirte mehr als ein Dilemma, denn die Anträge sollen nach dem Windhundverfahren bearbeitet und verteilt werden.
Haushaltsmittel für Maschinen und Geräte bereits ausgeschöpft
Innerhalb kurzer Zeit nach dem Start der Antragstellung am 11. Januar seien so viele Zuschussanträge im Onlineportal fertiggestellt worden, dass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Haushaltsmittel für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft bereits ausgeschöpft sind, heißt es auf der Seite der Rentenbank. Für Wirtschaftsdüngerlager sei aktuell weiterhin eine Antragstellung im Onlineportal möglich. In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sei daher eine Antragspause speziell für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft im Onlineportal der Rentenbank verfügt worden. Das Onlineportal werde voraussichtlich Anfang Juli 2021 für die nächste Antragsrunde wieder geöffnet.
Alle Zuschussanträge, die bis zur Antragspause vollständig im Portal abgeschlossen wurden, können mit dem Antrag auf ein Refinanzierungsdarlehen über die Hausbank bei der Rentenbank eingereicht werden. Das habe spätestens innerhalb von zwei Monaten zu erfolgen. Beide Anträge sind rechtsverbindlich zu unterschreiben. Der Antragseingang ist erst erfolgt, wenn der Zuschussantrag zusammen mit dem Refinanzierungsantrag vollständig bei der Rentenbank vorliegen.
Programm weiter umstritten
In der Branche stößt das neue Investitionsprogramm auf unterschiedliche Meinungen. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied ärgert sich weiter über den Begriff der "Bauernmilliarde". Dieser Begrifflichkeit habe die Bauern "massiv verletzt und verärgert" und sei "alles andere als wertschätzend", so Rukwied gegenüber tagesschau.de. Prinzipiell begrüßte der Deutsche Bauernverband (DBV) aber den Ansatz der Bundesregierung. "Mit moderner, digitaler Technik werden wir Bauern zukünftig noch umweltgerechter hochwertige Lebensmittel erzeugen", sagt Rukwied weiter. Das Interesse der Bauern an dem Programm sei groß.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist dagegen jedoch skeptisch, ob das Programm ausreicht, um Ziele wie mehr Klima- und Umweltschutz zu erreichen. In einem Gastkommentar macht auch Junglandwirt und Agrarblogger Phillip Krainbring deutlich, dass die „Bauernmilliarde“ zwar gut gemeint ist, aber die Umsetzung nicht gelungen sei.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) spricht von einem "der größten Modernisierungsprogramme für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik". Was sich fördern lässt und was Landwirte bei der Beantragung beachten sollten, lesen Sie hier.
