Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, und Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze kritisieren die von der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen vorgelegte Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 scharf. Beide fordern grundlegende Änderungen, um die Interessen der Landwirte zu wahren und die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe zu sichern.

„Bürokratisch, ideenlos und unzureichend“

Bauernpräsident Rukwied bezeichnet die Pläne von SPD und Grünen als „bürokratisch, ideenlos und unzureichend“. „Die Bundesregierung setzt auf ein kompliziertes Modell mit teuren und teils unpraktikablen Anforderungen“, erklärte Rukwied und forderte einen grundlegenden Kurswechsel. Der Bauernverband fordert einen vollständigen Abbau der Konditionalität einschließlich GLÖZ als gesamtbetriebliche Verpflichtung, wenn der Abbau der Basisprämie fortgesetzt werde. Gleichzeitig müsse der zukünftige EU-Rahmen für die GAP den Landwirten betriebswirtschaftlich attraktive Angebote machen.

Die in dem Papier in Betracht gezogene Einführung von Kappung und Degression lehnt der DBV entschieden ab. Für einen wirksamen Bürokratieabbau und für den Weg zu einem künftigen Fördersystem seien tiefgreifendere Ansätze erforderlich. Die Landwirte erwarten Planungssicherheit, einen berechenbaren Übergang und praxisnahe Förderbedingungen, so der DBV.

Als Grundlage für eine zukunftsorientierte GAP verweist der Bauernverband auf sein 2023 veröffentlichtes Diskussionspapier.

„Papier ist reines Wahlkampfmanöver“

Auch Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze übt scharfe Kritik: „Dieses Papier ist ein reines Wahlkampfmanöver und ignoriert die tatsächlichen Herausforderungen unserer Landwirte“, so Schulze. Bereits im November hatten die unionsgeführten Länder ein eigenes Positionspapier vorgelegt, das nach seinen Angaben die Interessen aller nachhaltig wirtschaftenden Betriebe berücksichtigt. „Es ist nicht akzeptabel, dass dies in der aktuellen Diskussion völlig unbeachtet bleibt.“

Besonders kritisch sieht Schulze die geplante Ablösung der einkommenswirksamen Direktzahlungen durch die sogenannte Gemeinwohlprämie: „Dieser Vorschlag gefährdet die wirtschaftliche Grundlage vieler Betriebe.“

Der Minister fordert die Bundesregierung auf, den Dialog mit den Bundesländern und betroffenen Agrarressorts zu suchen, um eine ausgewogene und praxistaugliche Lösung zu entwickeln. Schulze kündigte an, den Austausch mit der EU-Kommission weiter voranzutreiben. Sowohl Agrarkommissar Christophe Hansen als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seien bereits über die Bedenken der unionsgeführten Agrarressorts informiert worden.