In den Niederlanden protestieren Bauern seit Wochen gegen strengere Umweltauflagen. Die Chancen auf eine Einigung zwischen den niederländischen Landwirten und der Haager Regierung mit Blick auf die von ihr angestrebte Stickstoffpolitik stehen eher schlecht. Die Einladung des vom Kabinett berufenen Vermittlers - dies ist der frühere Innenminister Johan Remkes - zu entsprechenden Diskussionen im August stieß unter anderem beim niederländischen Bauernverband (LTO) auf Ablehnung. Remkes bietet dem Berufsstand „Gespräche ohne Tabus“ an. Daran sollen Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer und/oder die Stickstoffministerin Christianne van der Wal sowie Ministerpräsident Mark Rutte teilnehmen.

Regierung zeigt keine Verhandlungsbereitschaft

Der niederländische Bauernverband bezweifelt allerdings, dass das Kabinett bereit ist, sich tatsächlich auf Diskussionen ohne Tabus einzulassen. Solange die Regierung nicht zusage, ernsthafte Gespräche über Ziel, Zeitplan und die bislang vorgeschlagenen Maßnahmen zu führen, könne man die Einladung leider nicht annehmen. Das Kabinett habe sich bei Parlamentsdebatten und bei Pressekonferenzen wiederholt nicht verhandlungsbereit gezeigt. Laut Koalitionsvertrag sollen die Stickstoffemissionen der Landwirtschaft bis 2030 gegenüber 2019 um 50 % sinken. Dieses Ziel ist nach Ansicht des LTO unrealistisch.

Abschaffung der Vorschläge gefordert

Zuvor hatte bereits der Junglandwirteverband (NAJK) mitgeteilt, dass er an einer Diskussion mit Vertretern des Kabinetts nicht interessiert sei, wenn die Regierung ihre Vorschläge nicht ändern wolle. Derweil zeigte sich die Bauernprotestbewegung „Agractie“, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Demonstrationen gegen die Haager Stickstoffpolitik organisiert hatte, noch unentschieden. Nach ihrer Ansicht sollte die Diskussion auf die Abschaffung der Vorschläge für kritische Nitratwerte abzielen und sich auf die Festlegung erreichbarer Ziele konzentrieren.

Die Landwirteorganisation Farmers Defence Force will indes nur in Verhandlungen eintreten, wenn die politischen Ziele sowie die Messmethoden und der Zeitplan zur Zielerreichung zur Diskussion gestellt werden. Gesprächsbereit zeigten sich dagegen Organisationen wie die niederländische Stichting Caring Farmers, die sich für eine möglichst grüne und nachhaltigere EU-Agrarpolitik einsetzen.