Eklat oder normaler Behördenalltag? Das Bundesforschungsministerium hat nach der Übernahme der Leitung durch Cem Özdemir (Grüne) seine Angaben zu den Neuen Züchtungstechniken angepasst. In den Antworten des Ministeriums auf häufig gestellte Fragen heißt es nun: „Zur Nutzung von Pflanzen oder Produkten, die mittels der Neuen Züchtungstechniken erzeugt wurden, gibt es innerhalb der EU, aber auch in Deutschland verschiedene Einschätzungen und Perspektiven.“ Dies ist ein deutlich anderer Zungenschlag als zuvor. Da hieß es noch: „Die Wissenschaftsgemeinschaft ist sich einig, dass Neue Züchtungstechniken keine neuen Risiken gegenüber der traditionellen Züchtung mit sich bringen.“

„Abgestimmte Position der Bundesregierung“

Wie eine Ministeriumssprecherin gegenüber Agra Europe bestätigte, erfolgte die Aktualisierung der Seite zu den Neuen Züchtungstechniken im Zuge eines umfassenden Relaunches der Website des Ressorts. Deren Inhalt entspreche der abgestimmten Position der Bundesregierung. Nach dem Bruch der Ampelkoalition Anfang November 2024 war FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger aus der Bundesregierung ausgeschieden. Die Leitung des Forschungsministeriums hat Grünen-Politiker Cem Özdemir zusätzlich zu seinen Aufgaben als Bundeslandwirtschaftsminister übernommen.

Konrad: Özdemir zensiert wissenschaftliche Fakten

Die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, übte scharfe Kritik am Vorgehen des Ressorts. Sie warf Özdemir vor, wissenschaftliche Fakten zu zensieren. „Die FDP kämpft seit langer Zeit nahezu alleine an der Seite der Wissenschaft, wenn es darum geht, dass Neue Züchtungsmethoden endlich zugelassen werden“, so Konrad. Neu sei, „dass wissenschaftliche Informationen für Verbraucher von staatlicher Seite auf politischen Druck hin gelöscht werden.“ Forschung und Fortschritt dürften nicht unter die Räder kommen, warnte die FDP-Politikerin. Eine ideologiefreie Agrar- und Umweltpolitik gebe es nur mit den Freien Demokraten.