Der Bundestag sucht den Rat der Bürger. Am Mittwoch wird im höchsten deutschen Parlament die schon länger beschlossene Einberufung eines Bürgerrates debattiert. Dieser soll unverbindliche Empfehlungen ausarbeiten, die dann unter Umständen auch in die Entscheidungen des Bundestags einfließen können. Davon verspricht man sich nicht nur einen besseren Einblick in die Themen, die Bürger bewegen; vielmehr soll damit auch ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit gesetzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hält davon jedoch nichts.

Ernährung im Wandel

Im Mittelpunkt des ersten Rates dieser Art auf Bundesebene wird das Thema „Ernährung im Wandel“ stehen. Der dazu vorliegende Antrag der Ampelfraktionen lautet „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Bereits im September ist die erste Sitzung des Gremiums vorgesehen.

Die Auswahl der rund 160 Mitglieder des Bürgerrates, von dem in dieser Legislatur noch zwei weitere geplant sind, soll per Los, also zufällig erfolgen. Der Ansatz ist allerdings widersprüchlich, denn man will gleichzeitig darauf achten, dass Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund „fair beteiligt werden“. Zudem solle der Rat den „Anteil sich vegetarisch oder vegan ernährender Personen an der Bevölkerung“ abbilden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Expertengremium als Berater

Einen Schatten auf die Unabhängigkeit des Bürgerrats wirft auch die Tatsache, dass dieser durch ein Gremium von Experten beraten werden soll. Wie sich dieses zusammensetzt, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt. Von zufälliger Auswahl der Experten ist hier jedenfalls nicht die Rede.

Dem ZDF zufolge hat der geplante Bürgerrat erstaunliche Ähnlichkeit mit einer Forderung der „Letzten Generation“. Die Gruppe fordert ihrerseits die Einsetzung eines „Gesellschaftsrats“ mit 160 gelosten Mitgliedern aus der Bevölkerung, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 planen soll.

Bilger: Deutschland braucht keinen Bürgerrat

Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, will die Ampel-Koalition mit dem neuen Gremium offensichtlich davon ablenken, dass sie in Sachen Ernährungspolitik nichts zustande bringt. Bei der Tierhaltung liege bislang nur eine lückenhafte Schweinehaltungskennzeichnung ohne langfristige Finanzierung auf dem Tisch. Bei der Herkunftskennzeichnung gebe es null Fortschritt. Und die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorgeschlagenen Lebensmittel-Werbeverbote sind laut Bilger nichts anderes als staatliche Bevormundung.

„Deutschland braucht keinen Bürgerrat für Ernährungsfragen. Wir vertrauen auf das bewährte, krisenfeste repräsentative System der parlamentarischen Demokratie“, betonte der CDU-Politiker. Der beste Bürgerrat sind nach seiner Überzeugung die Menschen im Wahlkreis, mit denen die Politiker unmittelbaren Kontakt pflegen.