Widerstand gegen Teile des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, angekündigt. „Mit mir wird es keine großflächigen Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen ohne Ausgleich geben“, sagte Connemann bei einem Fachgespräch ihrer Fraktion in der vergangenen Woche in Berlin. Sie hoffe auf die Unterstützung der Union, wenn es an die gesetzliche Umsetzung des Programms gehe.

Teilweise scharfe Kritik übte die CDU-Politikerin an der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze warf Connemann vor, sie wolle eine „Enteignung durch die Hintertür“. Das Agrarressort habe nicht auf wiederholte Warnungen von Unionsabgeordneten vor den Folgen bestimmter Regelungen reagiert. Jetzt liege es an der Fraktion, Korrekturen herbeizuführen.

Connemann erwartet sichtbares Zeichen der Kanzlerin

Connemann verwies auf die hohen Erwartungen, die an das „Gipfeltreffen“ der Bundeskanzlerin mit Vertretern der Landwirtschaft am 2. Dezember in Berlin bestünden. „Wir brauchen ein sichtbares Zeichen von der Spitze der Bundesregierung, dass die existenziellen Probleme der Landwirtschaft wahrgenommen werden“, so die Abgeordnete. Die Bundeskanzlerin müsse deutlich machen, dass sie an der Seite der Landwirte stehe.

DBV will Interessen ausbalancieren

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, sieht Politik und Landwirtschaft „in einer handfesten Beziehungskrise“. An die Unionsfraktion appellierte Krüsken, ihre Führungsrolle in der Agrarpolitik wieder stärker wahrzunehmen. Es dürfe sich nicht der Eindruck verfestigen, dass sich die CDU/CSU von Nichtregierungsorganisationen und dem Koalitionspartner treiben lasse. „Wir erwarten, dass Politik wieder mehr agiert, anstatt lediglich zu reagieren“, sagte Krüsken.

DBV will „Land schafft Verbindung“ unterstützen

Nach Auffassung von Krüsken gibt es keine Alternative zu einer gemeinsamen Vertretung der landwirtschaftlichen Interessen. Die Landwirtschaft müsse „zurück zu einer Stimme finden“, sagte Krüsken. Angesichts der angekündigten neuerlichen Bauernproteste forderte der DBV-Generalsekretär die Landes- und Kreisbauernverbände dazu auf, die Bewegung „Land schafft Verbindung“ zu unterstützen. Krüsken räumte eine fehlende Klarheit des Bauernverbandes in einigen Positionen ein. Man stehe vor der schwierigen Aufgabe, unterschiedliche Standpunkte etwa zwischen Nord und Süd, Ost und West sowie zwischen Ackerbauern und Tierhaltern auszubalancieren. Der DBV verfüge über eine breite Mitgliedschaft, „die wir abbilden müssen“.

DRV greift ländliche Regionen als „Wirtschaftsraum“ auf

Auch der Präsident des Deutsche Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, rief dazu auf, dem „Primat der Politik“ wieder stärker Geltung zu verschaffen. Aus seiner Sicht steckt der Agrarsektor inmitten eines beispiellosen Transformationsprozesses. Er benötige daher „klare Leitplanken“. Weitere wichtige Faktoren seien Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte und eine Anerkennung der ländlichen Regionen als „Wirtschaftsraum“. Schließlich müssten etwaige Änderungen in den rechtlichen Anforderungen an die Landwirtschaft „fachlich und wissenschaftlich nachvollziehbar“ sein.