Die Agrarpolitik bereitet sich auf einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl vor. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hält "echte und pragmatische Fortschritte in den nächsten Jahren" für möglich.
„Grüne Verhinderungsmehrheit“ in der Agrarpolitik passé
Vor Journalisten gab Schulze am Mittwoch in Berlin zu bedenken, dass derzeit neun Landwirtschaftsministerien auf Landeseben von CDU und CSU geführt werden – so viele wie lange nicht. Damit seien auch in der Agrarministerkonferenz (AMK) oder im Bundesrat viel leichter Einigungen zu erzielen als zuvor. Die bisher oft maßgebliche „grüne Verhinderungsmehrheit“ sei nicht mehr da, sagte er.
Vor diesem Hintergrund erwartet Schulze, der seit Jahresanfang für die unionsgeführten Länder-Agrarressorts spricht, spürbare Fortschritte bei vielen agrarpolitischen Themen. Die Liste der Themen, die den Bauern auf den Nägeln brennen, sei lang, räumte der CDU-Politiker ein.
Direktzahlungen müssen erhalten bleiben
Unter anderem pocht Schulze gemeinsam mit seinen Unionskollegen gerade bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf "mehr Realismus und Praxisnähe". Ein wichtiger Punkt ist für ihn die Einkommenskomponente in der Ersten Säule. Die Direktzahlungen und die damit verbundene Einkommensstützung müsse auch nach 2027 für alle Agrarbetriebe gleich welcher Größe erhalten bleiben, forderte der Minister.
Dass sie in bisheriger Höhe fortgeschrieben werden können, kann auch Schulze nicht garantieren. Er will aber angesichts der zahlreichen Begehrlichkeiten zumindest dafür kämpfen, dass es zu keinen „starken“ Abschmelzungen kommt. Nicht diskussionsbereit ist Schulze gegenüber Ideen aus Brüssel, die Direktzahlungen an eine Form von „Bedürftigkeit“ zu knüpfen. Er sagt: „Wir brauchen kein Bürgergeld für Landwirte.“
Özdemirs Bürokratieabbau „absolut enttäuschend“
Für unabdingbar hält Schulze für die kommenden Jahre sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland den echten Abbau von Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Hier geht er auch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hart ins Gericht. Dessen Ergebnisse seien „absolut enttäuschend“, zumal die Länder 194 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht hätten. Bisher sei hier aber nichts Wesentliches erreicht worden, konstatierte Schulze. Bürokratieabbau bleibe damit eine der Hauptaufgaben der nächsten Bundesregierung.
Agrardieselrückerstattung mit 14 Cent/l
Das (schrittweise) Aus für den Agrardiesel war 2023/24 der Auslöser für die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten. Geht es nach Schulze, wird der Ausstieg in der kommenden Legislaturperiode wieder rückabgewickelt. Er spricht sich dafür aus, eine Steuerrückerstattung auf Agrardiesel im europäischen Durchschnitt umzusetzen. Das wären dann etwa 14 Cent/l, deutlich weniger als die bis 2023 geltenden 21,48 Cent/l. Zudem sollen Biodiesel und Pflanzenöle steuerlich entlastet werden. „Eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht die Rückkehr zur Agrardieselvergütung, kombiniert mit gezielter Förderung nachhaltiger Technologien“, so der CDU-Politiker.
Abschaffung der Entwaldungsrichtlinie
Von Brüssel fordern Schulze und die Unions-Agrarminister darüber hinaus die Abschaffung der gerade um ein Jahr verschobenen EU-Entwaldungsrichtlinie (EUDR). Die schaffe zusätzliche Bürokratie ohne nennenswerten Zusatznutzen und schwäche die Wettbewerbssituation der europäischen Unternehmen. Aus ähnlichen Gründen verlangen sie eine Überarbeitung der EU-Wiederherstellungsverordnung (NRL). Die müsse praxisorientierter werden und Zielkonflikte auf Länderebene besser adressieren.
