Als Konsequenz aus dem EU-Korruptionsskandal fordert der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) für Nichtregierungsorganisationen (NGO) vollständige Transparenz über ihre Finanzen. „In der EU müssen für NGOs die gleichen Regeln gelten, die diese von politischen Parteien, vom Parlament und anderen Institutionen verlangen“, sagt Radtke.

„Die Offenlegung von Geldflüssen und Spenden in den NGOs ist unabdingbar, sonst sind diese weiterhin ein Einfallstor für dubiose Organisationen oder sogar Staaten, die sich politische Entscheidungen kaufen wollen, wie wir gerade sehen.“ Im aktuellen Korruptionsskandal, von dem das Europäische Parlament und der Internationale Gewerkschaftsbund betroffen sind, spielt unter anderem die NGO „Fight Impunity“ eine Schlüsselrolle als Drehscheibe für Bestechungsgelder.

Nicht akzeptieren, dass NGO-Gelder „im Dunkeln bleiben“

„Wir bringen in Europa ein Lieferkettengesetz auf den Weg, dass mittelständische Unternehmer dazu verpflichten soll, jeden möglichen Missstand bis zum letzten Sublieferanten zu kennen. Gleichzeitig akzeptieren wir aber, dass die Geldflüsse von NGOs im Dunkeln bleiben.“

Radtke kritisiert, dass Stiftungen und NGOs unter dem Deckmantel des vermeintlich Guten als Geldwaschanlage und Drehscheibe für Bestechungsgelder dienen könnten. „Dieses Schlupfloch müssen wir dringend stopfen.“

NGOs fehlen in Resolution

Am Donnerstag hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet. Darin geht es um die Konsequenzen aus dem Korruptionsskandal. Die Forderung nach Finanztransparenz für NGOs ist jedoch nicht enthalten. „Wir müssen hier unbedingt nachbessern“, sagt Radtke, der die „Verweigerungshaltung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken im Parlament an diesem Punkt“ nicht versteht.

Radtke arbeitnehmernah

Der aus dem Ruhrgebiet stammende Radtke gilt als Vertreter der christlichen Soziallehre innerhalb der CDU. Er setzte sich etwa für den Mindestlohn ein, was ihm Kritik aus den eigenen Reihen einbrachte. Zu Beginn der Corona-Pandemie forderte er scharfe Konsequenzen für die Schlachtunternehmen, in denen es Corona-Ausbrüche gab.