Während Christian Lindners Appell für eine Wirtschaftswende in der Koalition entweder geflissentlich ignoriert oder weitestgehend zurückgewiesen wird, haben andere die Vorschläge umso interessierter studiert. So auch der CDU-nahe Wirtschaftsrat. Er unterstützt insbesondere die Ideen des Bundesfinanzministers für einen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), was wohl drastische Folgen für die Energiebranche und Landwirtschaft mit Erneuerbaren-Standbein haben dürfte.
EEG-Vergütungen sollen auf null
Nach Ansicht von Lindner hat die im Trend zunehmende Förderung der Erneuerbaren Energien über das EEG mittlerweile „untragbare finanzielle Dimensionen“ erreicht, obwohl diese Förderung in einem europäischen Emissionshandelssystem nicht zu zusätzlichen Emissionseinsparungen führe. Daher sollten die staatlich garantierten Ausbaupfade sowie Vergütungen in den nächsten Jahren auf null abgesenkt werden. Mit der Änderung des EEG sollten zugleich die Netzausbaupläne angepasst werden. Die derzeit betrachteten Szenarien bilden laut Lindner eine technologieoffene Energieversorgung nicht ausreichend ab und führen zu übermäßigen Netzausbaukosten.
Steiger: Erneuerbare benötigen keine Förderung mehr
Der Wirtschaftsrat der CDU schließt sich der Forderung des FDP-Vorsitzenden nach einer kurzfristige Beendigung der Ökostromförderung vollumfänglich an. „Die erneuerbaren Energien sind marktfähig geworden, sie benötigen keine Förderung mehr,“ so Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Insbesondere das Angebot von Photovoltaik-Strom gehe an sonnigen Tagen weit am Bedarf vorbei, werde aber mit Steuergeldern weiter gefördert. Hier müsse der Bundeswirtschaftsminister sofort eingreifen, diese „Ökostrom-Planwirtschaft“ am Bedarf vorbei koste Milliarden, das könne sich Deutschland nicht weiter.
Auch Steiger hält den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien für notwendig, der müsse aber parallel zum Netzausbau und zum Ausbau von Speichermöglichkeiten geschehen. Die Koordinierung dieses konzertierten Ausbaus müsse vom Markt über Preissignale gesteuert werden. Die von Habeck als Ersatz für die fixe Einspeisevergütung geplante Marktprämie würde das Problem der explodierenden Kosten nicht lösen, sondern nach Berechnung von Wissenschaftlern möglicherweise sogar verschärfen. „Habecks Ökostromreform ist bestenfalls halbherzig, der Wirtschaftsminister sollte besser dem Markt vertrauen“, fordert der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
