Der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Markus Ferber, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada „zügig“ zu ratifizieren.
„Die deutsche Ratifizierung des Handelsabkommens mit Kanada ist längst überfällig“, erklärte der CSU-Politiker vergangene Woche anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz und Vize-Kanzler Dr. Robert Habeck in Kanada.
„Nicht von handelspolitischer Weitsicht“ zeugt für Ferber, dass die Ratifizierung von CETA verschleppt und erst in Erwägung gezogen werde, wenn kanadische Energielieferungen gebraucht würden. Zögern und Zaudern seien Merkmale der Ampel-Koalition, die auch die Handelspolitik und die Beziehungen zu Kanada prägten.
Nach Ansicht des EVP-Sprechers hat die Bundesregierung Kanada „viel zu lange wie einen Partner zweiter Klasse behandelt“. Sollte es zu einer echten Vertiefung der deutsch-kanadischen Beziehungen kommen, sei die Ratifizierung von CETA schleunigst umzusetzen.
Ferber betonte, dass auch deutsche Unternehmen von einer Ratifizierung profitieren würden. Damit ein Handelsabkommen seine vollständige Wirkung entfalten und den Märkten die dringend benötigte Signalwirkung geben könne, müsse es vollständig umgesetzt sein.
CETA ist seit September 2017 vorläufig in Kraft; ausgenommen sind Bereiche wie Bestimmungen zum Investitionsschutz oder zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.
