Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Derzeit sieht es nach einem engen Rennen zwischen der regierenden SPD und der AfD aus. Die aktuellste Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die AfD bei 29 %, die SPD bei 26 %. Die CDU kommt in dieser Umfrage auf 15 %, knapp gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht mit 14 %.

Die Grünen müssen nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 5 % um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke dürfte demnach mit 3 % nicht in den Landtag gelangen, ebenso wie BVB/Freie Wähler mit ebenfalls 3 %.Über die sogenannte Grundmandatsklausel hätten die drei Parteien aber mit mindestens einem direkt gewählten Abgeordneten dennoch die Chance auf Landtagsmandate.

Aber was haben die Parteien der Landwirtschaft anzubieten? top agrar hat die Wahlprogramme der Parteien mit Chancen auf den Landtagseinzug analysiert. Themen sind der Wolf, die Nutztierhaltung und der Umgang mit erneuerbaren Energien.

Was sagen die Parteien zum Wolf?

Der Wolf hat sich in Brandenburg in den vergangenen zwei Dekaden stark ausgebreitet. Der Landesjagdverband geht aktuell von 700 bis 1.000 Beutegreifern im Land aus. Damit gehört Brandenburg heute weltweit zu den Regionen mit der höchsten Bestandsdichte an Wölfen. Entsprechend groß ist aus Sicht von Tierhaltern der Handlungsdruck.

• Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für einen „bestandsorientierten Umgang mit dem Wolf“ aus. Die aktuellen Regelungen sind aus ihrer Sicht für den Schutz der Weidetiere als auch für die Bestandsregulierung des Wolfes untauglich. Welche Regeln die SPD umsetzen möchte, skizziert sie in ihrem Programm aber nicht.

• Die AfD, die in Brandenburg vom Landesverfassungssschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, ist da konkreter: Sie plädiert für eine Regulierung des Wolfes im Rahmen eines aktiven Bestandsmanagements auf wildbiologischer Grundlage und im Rahmen revierübergreifender Managementpläne erfolgen. Dazu soll der Wolf in die Jagdgesetzgebung aufgenommen werden.

• Die CDU geht davon aus, dass der „gute Erhaltungsstand“ beim Wolf in Brandenburg bereits überschritten ist. Deshalb sollte der Wolf auch nach Auffassung der Christdemokraten als „geschützte Art“ ins Jagdrecht übernommen und eine aktive Bestandsregulierung angestrebt werden. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die dafür notwendigen europa- und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

• Das BSW fordert ebenfalls ein aktives Bestandsmanagement. Darüber hinaus soll Haltern bei „Beeinträchtigung betriebswirtschaftlicher Belange“ ein finanzieller Ausgleich gewährt werden.

• Die Grünen sehen die Ansiedlung des Wolfs als „großen Erfolg für den Artenschutz“. Sie räumen zugleich ein, dass dies eine „große Herausforderung“ für den Schutz von Weidetieren darstellt. Gleichwohl streben die Grünen weiter eine Koexistenz an und wollen das durch den geförderten Schutz von Weidetieren durch Zäune und Herdenschutzhunde erreichen. Problemwölfe sollen „schnell und konsequent entnommen werden“.

Was sagen die Parteien zur Tierhaltung?

Die Nutztierhaltung in Brandenburg hat es nicht leicht: Die Bestände liegen seit der Wende deutlich unter westdeutschen Niveaus, hinzu kommen Probleme wie die ASP, die im Osten des Landes die ohnehin schwach ausgeprägte Schweinehaltung noch mehr dezimierte und kaum vorhandene Schlachtkapazitäten in der Region.

• Die SPD will die Anzahl der landwirtschaftlichen Nutztiere im Land wieder erhöhen. Dazu soll insbesondere die Weidetierhaltung gestärkt werden. Tierseuchen sind auch aus Sicht der Sozialdemokraten ein Hemmschuh der Veredlung, deshalb wollen sie die Prävention gegen Tierkrankheiten und Seuchen intensivieren.

• Die AfD bekennt sich zur Nutztierhaltung, fordert jedoch eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze. Sie will in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern und lehnt nichtheilende Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen ab, was unter anderem durch „regelmäßige, einheitliche und faire Kontrollen“ von tierhaltenden Betrieben sichergestellt werden soll.

• Für die CDU gehört die (Nutz-)Tierhaltung zu Brandenburg. Die Partei will sie mindestens auf jetzigem Stand erhalten und bei Bedarf ausweiten. Das soll auch für Verarbeitungsbetriebe der tierischen Wertschöpfungskette gelten.

• Das BSW verspricht in Regierungsverantwortung einen „Masterplan zur Stärkung der Tierhaltung“ im Land. Der soll sich nicht zuletzt in einer deutlich stärkeren Unterstützung viehhaltender Betriebe äußern. Auch die überbordende Belastung der Halter soll reduziert werden. Konkreter wird die Partei dazu aber nicht.

• Die Grünen wollen sich für eine artgerechte Tierhaltung einsetzen, die den Bedürfnissen der Tiere nach Bewegung, Tageslicht und Beschäftigung gerecht wird, und lehnen „industrielle Tierhaltung“ ab. Regionale Schlachtstrukturen sowie alternative Haltungssysteme sollen gefördert und der Tierschutzplan gestärkt werden. Zudem soll die Weidetierhaltung durch eine Weideprämie unterstützt und die Haltung von bedrohten Nutztierrassen gefördert werden.

Was sagen die Parteien zu erneuerbaren Energien?

Erneuerbare Energien sind ein wichtiges wirtschaftliches Standbein der Brandenburger Landwirtschaft geworden. Umso wichtiger ist für viele Bauern die Frage, was die Parteien in dieser Hinsicht vorhaben. Auffällig ist, dass sich ausgerechnet zu Biogasanlagen wenige Aussagen finden lassen, obwohl vielen Betreibern in Brandenburg wegen der auslaufenden Förderung das Wasser bis zum Hals steht.

• Die SPD Brandenburg sieht im Ausbau der Erneuerbaren einschließlich der Windkraft einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Gebiete. Gerade Landwirte sollen verstärkt erneuerbare Energien nutzen und zur Klimaneutralität beitragen, beispielsweise durch die Kombination von Solar- und landwirtschaftlichen Flächen, also Agri-Photovoltaik. Vom Ausbau sollen die Kommunen und Gemeinden stärker profitieren, beispielsweise durch eine Abgabe pro Windkraftanlage.

• Die AfD fordert auf Bundesebene die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sie lehnt den weiteren Ausbau der Wind- und Solarindustrie in der freien Landschaft ab. Für sinnvoll erachtet sie aber kommunale Biogasanlagen, moderne Holzheizungen sowie möglichst autark zu nutzende Photovoltaikanlagen. Die sollen zukünftig jedoch nur noch auf bereits versiegelten Flächen zugelassen werden. Der Bau von Erneuerbare-Energie-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten wird abgelehnt. Kabeltrassen, Windräder und Solarparks sollen nicht gegen die Mehrheit der Anlieger genehmigungsfähig sein.

• Die CDU verweist auf die hohe Auslastung der Übertragungsnetze im Land und fordert, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im Einklang mit einem Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten stehen muss. Auch sonst knüpft die CDU den Ausbau insbesondere in der Landwirtschaft an Voraussetzungen: Der Nahrungsmittelanbau müsse auf hochwertigen Böden Vorrang vor der energiewirtschaftlichen Bebauung haben. Agri-Photovoltaik wird jedoch unterstützt, zudem wollen die Konservativen, dass  Flächen, auf denen temporär Photovoltaikanlagen errichtet werden, landwirtschaftliche Flächen bleiben und nicht umgewidmet werden.

• Laut BSW sollen die Gewinne der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien den Bürgern zugutekommen. Deswegen will die Partei z. B. Bürgerwind- und Bürgersolarparks sowie Bürgerstrom-Modelle fördern. Photovoltaikanlagen müssen nach dem Willen von BSW zuerst auf bereits versiegelten Flächen, Deponien und ehemaligen Truppenübungsplätzen entstehen. In Waldrestholz, alternativen Treibstoffen vorrangig aus Reststoffen vom Acker und aus dem Stall sowie Biogasanlagen sieht die Partei von Sahra Wagenknecht einen „wichtigen Beitrag im zukünftigen Energiemix“.

• Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass Landwirte verstärkt erneuerbare Energien auf ihren Flächen nutzen können, insbesondere durch Agri-Photovoltaik. Sie möchten, dass die Energieagentur Brandenburg auch für Landwirte zentrale Ansprechpartnerin wird und die Integration erneuerbarer Energien auf landwirtschaftlichen Flächen unterstützt. Zudem sollen Photovoltaikanlagen so gestaltet werden, dass sie positive Effekte auf die Artenvielfalt, Bodengesundheit und Landschaftsfunktionen haben.