Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD von den Landwirten mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. In Sachsen stimmten mit 49 % fast die Hälfte aller Landwirte für die AfD, in Thüringen waren es 40 %. In kaum einer anderen Berufsgruppe ist die AfD damit so stark, wie bei den Landwirten.

Das sehen Berufskollegen mit Sorge, wie etwa Arnd von Hugo. Er bewirtschaftet seinen landwirtschaftlichen Betrieb vor den Toren Hannovers. Im ZDF-Interview zeigte er sich bedrückt, dass es Berufskollegen gibt, die glauben, die AfD sei in der Lage, die Probleme der Landwirtschaft zu lösen. In seiner Region distanziere man sich sehr von der Partei. Ernsthafte Lösungen erarbeiten, "das werden die mit Sicherheit nicht können."

Von Hugo hat sich das Programm der AfD angeschaut: "Da gibt es nicht eine vernünftige Lösung für die Probleme der Landwirtschaft. Also das sind manchmal Dinge aus der Mottenkiste, völlig utopisch was da drinsteht", bemängelt der Landwirt.

Also schauen wir doch mal hinein in das Grundsatzprogramm von 2016, das Brandenburger Wahlprogramm für den 22. September 2024 und das Programm zur vergangenen Europawahl. Da heißt es, dass zu einem lebenswerten ländlichen Raum eine intakte bäuerliche Landwirtschaft zählt.

1. Das steht im AfD-Grundsatzprogramm

Artgerechte Tierhaltung

Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich. Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren müsse in der Landwirtschaft (bei nicht artgerechten Massentierhaltungen) durchgesetzt werden.

Für den Transport von Schlachttieren fordert die AfD, dass immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist.

Frei von Antibiotikarückständen

Tierhaltende Betriebe, welche der Lebensmittelproduktion dienen, sind laut AfD dafür verantwortlich, dass ihre Produkte frei von Antibiotikarückständen und multiresistenten Keimen (MRSA) sind. Dazu heißt es im Grundsatzpapier: „Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multiresistenter Keime zu minimieren. Um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der Lebensmittelproduktion, die Antibiotika einsetzen, dafür verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resistenzen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelweiterverarbeitung gelangen. Für die Humanmedizin wichtige Antibiotika dürfen in der Tierhaltung nicht verwendet werden.“

Schächtung muss verboten werden

Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab.

Es sei mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und müsse ohne Ausnahme verboten sein. Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes will die Partei streichen.

Die AfD lehnt auch das Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab. Das Wort Kurzzeitbetäubung bedeutet, dass das Tier nur beim Halsschnitt kurz betäubt ist, zum Ausbluten aber wieder wach ist.

Gentechnik

Zum Thema Gentechnik schreibt die Partei, dass Deutschland als Hochtechnologiestandort und Medizintechnikstandort nicht den Anschluss an die internationale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich verlieren dürfe. Der Einsatz in der Landwirtschaft sei nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. Es müsste aber zuvor eine praktische Erprobung in abgeschlossener Umgebung stattgefunden haben.

Die entsprechenden Zulassungsverfahren können ähnlich dem Medizinproduktegesetz (MPG), dem Arzneimittelgesetz (APG) und dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entworfen werden.

Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte müssten gekennzeichnet sein. Und weiter heißt es: „Die Patentierung von genetischem Material und von Saatgut geht einher mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess im kommerziellen Saatguthandel. Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel.“

Weniger Subventionen

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. Man lehne jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab.

Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten. Auch hier fordert die Partei eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung.

Die AfD will auch die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen will sie Schritt für Schritt zurückfahren. Die Landwirte bräuchten wieder mehr Entscheidungsfreiheit. Der Beruf des Landwirts müsse wieder attraktiver werden, heißt es.

Wald

Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd. „Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.“

Flächenschwund

Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen, merkt die AfD richtigerweise an. Äcker, Wiesen und Wälder erachtet sie für besonders wertvoll. Daher will sie naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen reduzieren und in aller Regel so gestalten, dass sie nicht zu Lasten land- und forstwirtschaftlicher Flächen gehen.

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2. Brandenburger AfD würde Hofkontrollen ausweiten

Spannend wird die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. Das dortige Wahlprogramm stellt klar, dass die Verantwortung für ein möglichst artgerechtes Leben, die Gesundheit sowie das Wohlbefinden der Nutztiere nicht zugunsten des Kommerzes aufgegeben werden dürften.

Die AfD Brandenburg fordert daher eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze. Wenn man in Regierungsverantwortung wäre, würde die Partei in der Nutztierhaltung artgerechte Haltungssysteme fördern, die an die Tierart angepasst sind. Nichtheilende Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen oder das Schnabelkürzen, die ausschließlich dem Preisdruck der Lebensmittelindustrie geschuldet sind, lehnen die Kandidaten ab.

Während die Bundespartei noch die Selbstständigkeit der Landwirte und weniger Einmischung des Staates betont, fordern die Brandenburger Kollegen dagegen regelmäßige, einheitliche und faire Kontrollen von tierhaltenden Betrieben. Es müssten hierzu dann die notwendigen Veterinärstellen geschaffen und besetzt werden.

Neben einer beständigen Anpassung der Tierschutzverordnungen an den neuesten Stand setzt die Partei auch auf ein gesetzlich verbindliches Kennzeichnungssystem für Haltungskonzepte, das deutlich über das bisherige gesetzliche Mindestmaß hinausgeht.

Zuviel Bürokratie

Als Problem haben die Kandidaten die immer neuen Auflagen, Maßnahmen und Gesetze für die Bauern erkannt. Gleichzeitig müssten die Bauern ihre hochwertigen und gesunden Nahrungsmittel viel zu billig verkaufen. Sie müssten mit den Dumpingpreisen der internationalen Lebensmittelimporte konkurrieren, bei deren Erzeugung Umweltschutz in der Regel keine Rolle spielt.

Vor dem Hintergrund dieser Problematik will die Brandenburger AfD die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Bauernfamilien und Agrargenossenschaften wieder sichere Zukunftsaussichten haben. Dabei halte man ökologische Landwirtschaft für begrüßenswert, jedoch sollten die konventionellen Produzenten gleichberechtigt im Fokus der Regionalisierungsinitiativen stehen.

Ohne Subventionen geht es nicht

Grundsätzlich steht die Partei in der Agrarpolitik für einen marktwirtschaftlichen Ansatz. Dennoch sei eine stabilisierende Agrarförderung angesichts der Realität internationaler Agrarmärkte unerlässlich, solange für Importe nicht die gleichen hohen Standards bzw. Wettbewerbsbedingungen gelten wie für die im eigenen Land produzierten Waren. Ernährungssouveränität auf Grundlage einer regionalen Lebensmittelproduktion habe Vorrang. In dem Zuge müsse auch geschaut werden, wie der Flächenkonkurrenz begegnet werden kann.

Und die AfD will eine Definition von Agrarbetrieben erarbeiten, die die Lebensmittelversorgung in den Mittelpunkt stellt und die im Zusammenhang mit dem geplanten Agrarstrukturgesetz sowie bezüglich der Vergabe von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) die Grundlage dafür bilden soll, den Missbrauch der bestehenden agrarpolitischen Förderinstrumente seitens reiner Energiebauern oder seitens Immobilienspekulanten und nichtlandwirtschaftlicher Investoren wirksam eindämmen zu können.

Konfliktthema Boden

Die Partei will eine Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes zugunsten ortsansässiger Landwirte. Dazu heißt es im Wahlprogramm: „Die Erfahrungen mit den bisherigen Versuchen, für Brandenburg ein Agrarstrukturgesetz zu erlassen, zeigen, wie kompliziert und schwierig dieses Thema ist. Dennoch wird an einer Lösung dieser Frage auf Dauer kein Weg vorbeiführen. Wir sind in diesem Zusammenhang nicht gegen Investitionen in die Landwirtschaft, sehen aber den Flächenkauf von außerlandwirtschaftlichen Investoren kritisch.“

Investitionen müssten den landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen und dürften sich nicht auf bloße Finanzspekulation beschränken. Daher wolle man ein Gesetz einbringen, das ortsansässigen Landwirten, die einen Betrieb erhalten oder erweitern wollen, einen Investitionsvorrang einräumt.

Auch bezüglich der BVVG-Flächen werden will sich die AfD Brandenburg auf allen Ebenen für den Verkauf an ortsansässige Landwirte einsetzen. Grundsätzlich sollte in Brandenburg ein Bodenverkauf von Flächen über zwei Hektar im Einzelfall nur noch genehmigungsfrei möglich werden, wenn der/die Käufer zum Erwerbszeitpunkt als reale Person seinen Wohnsitz in Deutschland und als juristische Person seinen Geschäftssitz in Deutschland hat/haben (sogenanntes dänisches Modell).

Planungssicherheit wiederherstellen

Angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation will die Alternative für Deutschland die Bauern innerhalb der aktuellen agrarpolitischen Förderinstrumente entlasten und für sie Planungssicherheit herstellen, beispielsweise durch den Verzicht auf strengere nationale Auslegungen rechtlicher Bestimmungen der EU.

Allerdings habe sich gezeigt, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nicht die Lösung, sondern das eigentliche Problem ist. Daher setzen man sich langfristig für eine Renationalisierung der Agrarpolitik ein. „Wir beenden den Irrweg der GAP und überführen die Agrarpolitik wieder in die deutsche Zuständigkeit. Auf diese Weise ist es viel leichter möglich, überflüssige Bürokratie abzubauen, Betriebe gezielter zu fördern und damit insgesamt die heimische Landwirtschaft zu entlasten. Als ersten Schritt werden wir uns im Rahmen der Agrarministerkonferenz dafür einsetzen, eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung eines langfristigen Systemwechsels in der Agrarförderung zu initialisieren.“

Dem LEH ein Gegengewicht bieten

Landwirte sollen gegenüber unlauteren Handelspraktiken von größeren Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und der Lebensmittelverarbeitung wettbewerbsrechtlich besser geschützt werden. In diesem Zusammenhang ist es für die Partei denkbar, bestimmte Betriebe in Erzeugergemeinschaften zu organisieren.

Darüber hinaus plädiert sie für eine Umkehr der Kennzeichnung von Lebensmitteln: Nicht das regionale Produkt sollte ausgewiesen werden, sondern das Produkt, das nicht aus Brandenburg oder zumindest aus Deutschland kommt.

„Als weiteren Ansatz werden wir uns dafür einsetzen, dass im Lebensmitteleinzelhandel während der Verfügbarkeit von bestimmten, regional erzeugten Produkten, wie beispielsweise Erdbeeren oder Spargel, entsprechende Produkte aus anderen Ländern nicht gleichzeitig angeboten werden.“

Der Wolf in Brandenburg

Klare Position herrscht beim Wolf. Der müsse im Rahmen eines aktiven Bestandsmanagements auf wildbiologischer Grundlage reguliert werden. Dazu muss der Wolf in die Jagdgesetzgebung. Ähnlich wie im Fall der Rotwildhegegemeinschaften sollen für den Wolf revierübergreifende Managementpläne entwickelt werden, wobei die Sozial- bzw. Rudelstruktur tierschutzgerecht zwingend mitberücksichtigt werden soll.

Fest stehe: Weder die bisherigen Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Weidetiere noch die Möglichkeit der Entnahme von einzelnen Problemwölfen seien hinreichend, um einen langfristigen Interessenausgleich gewährleisten zu können.

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3. Das EU-Wahlprogramm

Da die Landwirtschaft ein EU-weites Politikfeld ist, hatte die AfD dem Thema auch zur Europawahl 2024 besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Im Wahlprogramm beklagt die Partei, dass die gewachsene Kulturlandschaft und die Umwelt durch einen immer weiter ausufernden und unerbittlichen EU-Zentralismus zunehmend gefährdet würden. „Unter dem Deckmantel der sogenannten Klimaschutzpolitik richten sich Lobbyinteressen gegen eine vernunftgesteuerte und auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.“

Green Deal kündigen

Die Partei spricht sich dabei klar gegen den Green Deal aus. Hierdurch werde „eine billionenschwere Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt, die zu Deindustrialisierung und Naturzerstörung führt“, heiß es. Das schade Bürgern, Umwelt und Wirtschaft.

Zudem werde das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsländer unterlaufen. Weiter schreibt die AfD: „Die EU hat es nicht geschafft, Landwirtschaft und Umweltschutz sinnvoll miteinander zu verbinden. Ideologisch getriebene Fehlanreize und Partikularinteressen verhindern eine nachhaltige Förderung der Forst- und Landwirtschaft sowie den Erhalt und den Schutz unserer Natur. Eine ausufernde Bürokratie zerstört die Existenz des seit Generationen für die Gesellschaft arbeitenden, regional verwurzelten Bauerntums und des ländlichen Raums.“

Weg von der EU-weiten Agrarpolitik

Stattdessen will die AfD ein Deutschland, in dem Ernährungssicherheit und Selbstversorgung auch für zukünftige Generationen gewährleistet bleiben. Dabei sollte die Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Tierschutz die Versorgung der Verbraucher mit hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln sicherstellen. Deswegen fordere man statt zentralistischer EU-Bürokratie eine auf regionale Bedürfnisse ausgerichtete Umwelt-, Forst- und Landwirtschaftspolitik. Ein paar Sätze später steht dann auch klar geschrieben, dass man die Gemeinsame Agrarpolitik ablehnt.

Selbständigkeit statt EU-Verordnungswahn

Auch wirtschaftlich solle Deutschland ins eigene Land schauen: So müssten regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch Vorrang gegenüber Importware genießen. Die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft seien so zu gestalten, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so könnten regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden, heißt es im Wahlprogramm.

Die AfD will sich dafür einsetzen, die Unabhängigkeit der Landwirte zu stärken und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder in den Vordergrund zu rücken. Eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte, Viehwirte und Nahrungsmittelproduzenten müsse generationengerecht gesichert sein. Dies könne nur mit mehr Selbständigkeit und ohne EU-Verordnungswahn geschehen.

Vermarktung und Handel seien so zu strukturieren, dass kleinere Landwirtschaftsbetriebe gegenüber den Großhandelsketten nicht benachteiligt werden. Dies müsse durch die Schaffung fairer Beziehungen zwischen Erzeugern, Handel und Verbrauchern sowie durch eine Stärkung der Direktvermarktung ermöglicht werden.

Felder für Nahrungsmittel statt zur Energiegewinnung

Die AfD wünscht sich weiter eine Ausweitung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Eine Umwidmung von agrarwirtschaftlich hochwertigen Flächen zugunsten von Erneuerbaren Energien lehnt sie ab. Erwartungsgemäß sind die Mitglieder auch gegen Freiflächen-Photovoltaikanlagen.

Klare Position bezieht die Partei beim Thema Pflanzenschutz. Hier müsse man guter fachlicher Praxis und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen. „Wir sind uns bewusst, dass viele dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse durch eine grüne bauern- und technikfeindliche Stimmungsmache manipuliert sind. Den grünen Lobbyismus auf diesem Feld haben wir als Gefahr für unsere Bauern erkannt und werden ihm aktiv entgegenwirken.“

Waldbau gehört in die Hand der Besitzer

Die Waldwirtschaft gehört in die regionale Hand forstwirtschaftlicher Fachleute und Eigentümer, heißt es im Kapitel „Waldpflege und Forstwirtschaft“.

Die weitere Stilllegung forstwirtschaftlicher Flächen im Sinne eines missverstandenen Schutzgedankens lehne man ab. Deutschland benötige aufgrund seiner dichten Besiedlung eine vernunftorientierte Interessenabwägung bei der Waldnutzung. Für den Erhalt des Waldes sei aber eine professionelle Bewirtschaftung auch unter dem Aspekt klimatischer Einflüsse unabdingbar. In diesem Zusammenhang steht die AfD für den nachhaltigen Waldumbau und den Abbau ausufernder Bürokratie und übermäßiger Dokumentationspflichten. Die hätten selbsternannte Umweltvereinigungen im Auftrag der EU eingeführt, behauptet das Wahlprogramm.

In dem Zuge würde die AfD auch Windkraftanlagen im Wald verbieten, wobei die Partei ohnehin generell gegen den Windenergieausbau in der Landschaft ist. Aus Umwelt- und Tierschutzgründen würde man bei Regierungsverantwortung alle Genehmigungen aussetzen.

Tiertransporte reduzieren

Im Kapitel Tierschutz und Tierwohl finden sich ähnliche Passagen wie schon im Grundsatzprogramm. Näher geht die Partei aber hier auf die Tiertransporte ein. So reduziere eine regionale, wohnortnahe Nutztierhaltung den Bedarf an Tiertransporten. „Wir setzen uns für eine Transportwegbeschränkung von Lebendtieren ein, die sechs Stunden nicht überschreiten darf. Zu Zwecken Züchtung muss der Transport von Lebendtieren zu definierten Bedingungen unter strikter veterinärmedizinischer Kontrolle durch zertifizierte Unternehmen möglich sein.“

Jagd ist Naturschutz

Zum Thema Jagd stellt die Partei klar, dass das gelebter Naturschutz sei. Die AfD unterstützt waidgerechte Jagd im Einklang mit der Natur. Man stehe für den bewährten Grundsatz Wald mit Wild. „Der in linksgrünen Kreisen vorherrschenden Wald vor Wild- Ideologie, die Wildarten zu Schädlingen degradiert, erteilen wir eine klare Absage.“

Auch sei eine weitere Beeinträchtigung der waidgerechten Jagdausübung durch EU-Vorschriften im Jagd-, Waffen- und Lebensmittelrecht zu verhindern. Bereits bestehende Vorschriften würde die AfD überprüfen und den Interessen von Landwirten, Wald- und Grundbesitzern sowie Jägern angleichen, wenn sie die Macht hätte.

Realitätssinn beim Wolfproblem

Über ein aktives Management würde die AfD problematische Wildtier-Bestandsgrößen zeitnah regional überwachen und korrigieren lassen. Wie das Beispiel Wolf zeige, müsse Realitätssinn Vorrang vor einer unkontrollierten Ansiedlung haben.

Die Population des Wolfes müsste als einheitlicher europäischer Bestand verstanden werden. Sie sollte räumlich und zahlenmäßig nach schwedischem und norwegischem Vorbild reglementiert werden.